Gegründet 1947 Dienstag, 29. September 2020, Nr. 228
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.08.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Aktionsbündnis erklärt: »Sechs Orte der Klimazerstörung blockiert«

Am Wochenende fanden unter dem Motto »Aufstand mit Abstand – Klima retten, Kapitalismus überwinden« bundesweit in über zehn Städten mehr als 15 Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung statt. In einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung des Aktionsbündnisses heißt es:

Die Aktionstage starteten am Freitag morgen mit der Besetzung der Shell-Raffinerie in Wesseling. Personen hatten vor Ort Zufahrtsstraßen besetzt und zeitgleich die Hafenzufahrt in Köln-Godorf mit Kajaks blockiert. Kurz darauf folgte die Besetzung der Zentrale von Heidelberg Cement, wo mehrere Personen auf das Gebäudedach stiegen und den Eingang versperrten. Menschen vor Ort hatten ihre Füße in Beton eingegossen. Über den Tag hinweg fanden zahlreiche weitere Aktionen statt. Unter anderem wurde das Mercedes-Werk in Bremen blockiert. In Kiel wurde zudem ein Wald besetzt, um gegen den Ausbau der Autobahn 21 zu protestieren. Am Samstag folgten sowohl in Mannheim als auch in Berlin-Moabit Blockaden von Steinkohlekraftwerken.

»(…) Die Aktionstage gehen zu Ende, aber der Kampf für Klimagerechtigkeit geht weiter«, sagt Mara Güthen, eine Organisatorin der Aktionstage. In den nächsten Monaten sind weitere Aktionen geplant, unter anderem von »Ende Gelände« und »Alle Dörfer bleiben«. Mila Ivanovic, eine Aktivistin aus der Blockade des Steinkohlekraftwerks in Moabit, sagt: »Solange große Konzerne für ihre Profite Mensch, Tier und Natur ausbeuten, wird sich die bestehende Klimakatastrophe weiter verschärfen. (…)«

Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, machte am Sonntag in einer Pressemitteilung auf einen Fall illegaler Datensammlung im Freistaat aufmerksam:

Offenbar ohne hinreichende Grundlage und ohne klares Ziel wurden bei der sächsischen Polizei mehrfach die Daten zahlreicher Personen gesammelt, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, die als Kontaktpersonen galten oder in häuslicher Quarantäne waren. Das ist das Ergebnis einer aktuellen kleinen Anfrage (Drucksache 7/2839), die jetzt der Innenminister beantwortet hat.

Kerstin Köditz: »Die Polizeidirektion Dresden hat bereits Anfang März – also noch zu Beginn der Pandemie – beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entsprechende Daten angefordert. Daraufhin wurden mindestens sechsmal Listen mit den Namen und Anschriften von insgesamt 114 Personen übermittelt. Pikant: Zu dieser Zeit war der Polizei unklar, ob solche Datenübermittlungen überhaupt rechtmäßig und erforderlich sind. In einer damaligen Erörterung mit dem Datenschutzbeauftragten der PD Dresden soll es zunächst ›nicht zu einem abschließenden Votum‹ gekommen sein – man ließ die Sache einfach laufen! Erst ab dem 17. März war Schluss, und die bis dahin angefallenen Daten wurden vernichtet.

Trotzdem wurden auch danach noch Daten an die Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna übermittelt – im direkten Zuständigkeitsbereich der PD Dresden. Das soll in einer Besprechung der Reviere mit dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 23. März vereinbart worden sein. Daraufhin wurden bis zum 5. April umfangreiche Listen an die drei Reviere übermittelt. Insgesamt handelte es sich um mehr als 7.200 Datensätze, die allerdings teils mehrfach die gleichen Personen betreffen. (…)

Offenbar wurden die Betroffenen immer noch nicht informiert, dass ihre Daten bei der Polizei landeten. Das muss jetzt zügig nachgeholt werden.«

Regio: