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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Prekäre Beschäftigung am Flughafen: Tarifverträge für alle!

Außerdem: Halbjahresbilanz der Bahn – ein auch selbst verschuldetes Desaster

Die Fraktion der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte am Sonntag für alle Beschäftigten des Hamburger Flughafens Tarifverträge:

(…) Ein Großteil der Beschäftigten wurde in Kurzarbeit geschickt und erhält ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Einkommens. Deutlich schlechter gestellt sind die rund 400 Beschäftigten des Bodendienstleisters Aviation Handling Services (AHS) – denn die AHS ist nicht Teil des Tarifvertrags der Flughafengruppe. (…)

Die AHS-Beschäftigten erhalten kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld. Dabei verdienen sie ohnehin viel weniger und oft sogar unter dem schon niedrigen hamburgischen Mindestlohn von zwölf Euro. Noch schlimmer seien diejenigen getroffen, die befristete Verträge hatten und deren Arbeitsplätze in der Krise als erstes gestrichen wurden. »Hier werden Mitarbeitende der AHS ganz klar gegenüber anderen Beschäftigten am Flughafen benachteiligt«, kritisiert Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion. (...)

Über Jahre hinweg seien Gewinne der AHS Hamburg an die Gesellschafter ausgeschüttet worden – darunter auch andere Flughäfen und Private. »Doch wenn es jetzt um die Rettung geht, steht die öffentliche Hand alleine da. So werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert«, so Jersch. (...)

Pressemitteilung des Bündnisses »Bahn für alle« vom Freitag zur Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn: Ein auch selbst verschuldetes Desaster

Das am Donnerstag vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster. Es läuft darauf hinaus, dass im gesamten laufenden Jahr 2020 ein Rekordverlust in Höhe von fünf Milliarden Euro eingefahren wird (FAZ vom 29.7.). Der Schuldenberg der DB wird allein 2020 von 25 auf gut 30 Milliarden Euro gesteigert. Einen vergleichbaren Verlust hat die Deutsche Bundesbahn auch in den schlechtesten Jahren ihrer Existenz nicht eingefahren. Der Schuldenberg der Bundesbahn – angehäuft in 44 Jahren Existenz des Staatsbetriebs – war am 31. Dezember 1993, kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, mit 58.207 Millionen DM (umgerechnet rund 29,3 Milliarden Euro) niedriger als der aktuelle Schuldenberg, den die Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren aufhäufte. (...)

Und woher kommen Rekorddefizit und Schuldenberg? Sicher, ein Teil ist Resultat von Krise und Epidemie. Doch ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren, für die das Bahnmanagement und das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen: erstens durch das Auslandsgeschäft. Die Bahntochter Arriva hat 2020 einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens durch massive Fehlinvestitionen in politisch motivierte Großprojekte, insbesondere in das gigantische Finanzloch »Stuttgart 21«. Hier gibt es seit Juli 2020 die neue Hiobsbotschaft: Es werden zusätzliche zwölf bis 20 Kilometer Tunnelstrecken (die zusätzliche 1,5 bis zwei Milliarden Euro verschlingen) notwendig, um den Bahnknoten in Stuttgart für den Deutschlandtakt zu ertüchtigen.

»Bahn für alle« fordert: Die krisenbedingten Einnahmeausfälle der DB müssen vom Bund eins zu eins ausgeglichen werden. Die Deutsche Bahn muss sich auf das Kerngeschäft Schiene in Deutschland konzentrieren und unverzüglich von allen ausländischen Engagements trennen. Die zerstörerischen, teuren Großprojekte sind zu stoppen. (...)

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