EU-Staaten planen gemeinsames Vorgehen bezüglich Hongkong

Brüssel. Die EU-Staaten wollen gemeinsam auf den Erlass des chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wurde am Freitag das Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket gestartet, das eine weitere Beschränkung von Exporten vorsieht, die zur »Niederschlagung von Protesten« oder zur »Überwachung von Kommunikation« genutzt werden können.

Das Ende Juni vom Nationalen Volkskongress Chinas verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong wurde als Reaktion auf die seit Monaten immer wieder auch gewaltsamen Proteste gegen die Regierung erlassen.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das neue Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist allerdings nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleibe, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden. Die EU schließt sich damit nicht den strikten Sanktionen der USA an. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas vorgeblichen Bestrebungen beitragen, die relative Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. (dpa/jW)