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Aus: Ausgabe vom 30.07.2020, Seite 1 / Inland
Betrugsgeschäfte

Sondersitzung zu Wirecard-Skandal

Bundesminister Scholz und Altmaier zur Anhörung in Finanzausschuss des Bundestages
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Ist sich keiner Versäumnisse bewusst: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin (17.6.2020)

Im Milliardenskandal um den Finanzdienstleister Wirecard ist der Finanzausschuss des Bundestags kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Am Mittwoch nachmittag wurde zunächst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum mutmaßlichen Milliardenbetrug des mittlerweile insolventen Münchner Unternehmens befragt. Anschließend sollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Besonders Scholz steht dabei unter Druck. Er war bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin gegen Wirecard informiert worden. »Das, was zu tun war, ist getan worden«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor der Sondersitzung. Altmaier wiederum muss in der Ausschusssitzung mit Fragen zum Versagen der Prüfgesellschaften bei Wirecard rechnen. Er ist für die Aufsichtsstelle über die Wirtschaftsprüfer zuständig, die dem Unternehmen über Jahre eine korrekte Bilanz bescheinigt hatte. Trotz Drängens der Opposition war bei der Sitzung am Mittwoch kein Vertreter Angela Merkels (CDU) dabei. Obwohl das Kanzleramt darüber informiert war, dass Wirecard sich bereits im Fokus diverser Aufsichtsbehörden befand, hatte es sich bei einer Reise von Kanzlerin Merkel in die Volksrepublik China im September 2019 für das Unternehmen eingesetzt.

Wirecard droht derweil eine Strafe der BaFin, weil die Firma die Frist für die Vorlage des Geschäftsberichts 2019 nicht eingehalten habe, wie die Behörde laut Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch erklärte. Dafür soll Wirecard 330.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Die Firma hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young den Bestätigungsvermerk unter dem Jahresabschluss verweigert hatte, da in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun und mehrere Spitzenmanager stehen im Verdacht, über Jahre die Bilanzen aufgebläht zu haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Fall und geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. (AFP/Reuters/jW)

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