Plastiksteuer soll EU Milliarden Euro bringen

Brüssel. Die von der EU geplante Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle wird nach Berechnungen der Brüsseler Kommission im nächsten Jahr etwa 5,7 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt bringen. Das sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Der gesamte EU-Budget für das kommende Jahr hat vermutlich ein Volumen von mehr als 150 Milliarden Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten sich bei einem Sondergipfel zum langfristigen Haushalt und den Coronahilfen auf die neue Abgabe – eine Steuer, die direkt von Brüssel erhoben wird – verständigt. Sie soll anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden, die in einem Land anfallen. Der Abgabensatz wird 80 Cent pro Kilogramm betragen und Staaten einen Anreiz geben, Abfälle zu vermeiden.

Ob sie die Abgabe auf Verursacher umlegen, ist allerdings ihnen überlassen – ein kleiner Inflationsschub scheint da programmiert. Die EU will mehrere neue Einnahmequellen zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedsländer erschließen, angeblich auch, um zu starke Steigerungen bei diesen zu vermeiden. Neben der Plastiksteuer sind ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen. (dpa/jW)