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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 4 / Inland
Fraktionskampf in der AfD

Wieder draußen

Stuttgart: AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz. Fraktionskampf geht weiter
Von Kristian Stemmler
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Vor der Tür: Andreas Kalbitz am Samstag in Stuttgart

Auf seinem Twitter-Account war Andreas Kalbitz am Sonntag noch Landesvorsitzender der AfD Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Seit Samstag ist der Politiker allerdings mit seiner Mitgliedschaft in der Partei auch diese Ämter los. Dennoch gibt er sich trotzig: Er sei davon überzeugt, dass er trotz seines Ausschlusses aus der Partei weiterhin an der Spitze der Landtagsfraktion steht. Daran habe sich rechtlich nichts geändert, erklärte er gestern gegenüber dpa und verwies auf die geänderte Geschäftsordnung. Das in einem Industriegebiet im Süden Stuttgarts zusammengetretene Bundesschiedsgericht der AfD hatte für seinen Ausschluss votiert und damit eine Entscheidung bestätigt, die der Bundesvorstand im Mai mit knapper Mehrheit getroffen hatte.

»Ich bin mal wieder raus«, kommentierte Kalbitz das Geschehen. Das Urteil sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium erwartbar gewesen. Es überrasche ihn »nicht wirklich«. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte vor der Sitzung laut dpa seine Auffassung bekräftigt, es gebe im Fall Kalbitz eine »verfestigte rechtsextreme Vorvita«. Diese könne in der AfD keinen Platz haben.

In der mehrstündigen Sitzung hatten sowohl Kalbitz als auch Meuthen noch einmal ihre Positionen erläutert. Meuthen wirft dem Brandenburger vor, bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen extrem rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben zu haben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisierte den Parteiausschluss scharf. Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, sagte er in einem am Samstag abend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. Höcke sprach von einem »politischen Urteil« und erwähnte Gerüchte, wonach Mandatsträger Mitglieder des Schiedsgerichts angerufen hätten, um dieses Ergebnis herbeizuführen.

Mit dem Votum des Schiedsgerichts ist die »Causa Kalbitz« allerdings ebensowenig erledigt wie die parteipolitischen Spannungen es sind, deren Ausdruck der Vorgang ist. Beim Verlassen der Sitzung hatte der Politiker bereits angekündigt, sich juristisch zur Wehr setzen zu wollen. Er werde zwar die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts akzeptieren, halte sie inhaltlich aber für unrechtmäßig. Bereits gegen seinen Ausschluss durch den Bundesvorstand im Mai war Kalbitz juristisch vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte den Parteiausschluss in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt. Den Machtkampf zwischen Teilen des neoliberal-rechtskonservativen Lagers in der AfD, die Meuthen repräsentiert, und der protofaschistischen Strömung um Kalbitz und Höcke dürfte der Schiedsgerichtsbeschluss eher befeuert haben.

Vertreter anderer Parteien wiesen darauf hin, dass die AfD auch nach dem Ausschluss von Kalbitz politisch weiterhin weit rechts stehe. So sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der dpa, die Maßnahme sei nur ein »Feigenblatt« und ändere nichts am Charakter der Partei. »Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland«, betonte Strasser. Ähnlich äußerte sich der Kovorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD. »Der Wolf hat nur Kreide gefressen«, sagte Walter. Das »Manöver der Meuthen-Truppe« sei durchschaubar. Man wolle einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versuche, »unter dem Radar durchzukommen«, so der Linke-Politiker. Mit dem Satz »Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los«, kommentierte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Entscheidung im Fall Kalbitz. In Brandenburg hielten der AfD-Landesverband und die Fraktion »bis heute zu ihrem rechten Führer«.

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