Gegründet 1947 Dienstag, 29. September 2020, Nr. 228
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.07.2020, Seite 4 / Inland
Show und Realitätsverweigerung

Unsoziales Sachsen

Mieter kämpfen mit Preisanstieg, SPD stellt sich als soziale Kraft dar, CDU lobt Marktwirtschaft
Von Steve Hollasky
Coronavirus_Dresden_65555992.jpg
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (Dresden, 3.6.2020)

Mancher Zuhörer dürfte seinen Ohren nicht getraut haben, als die sächsische Sozialministerin am Mittwoch ihre Regierungserklärung abgab. Vor den Parteien des Sächsischen Landtages griff Petra Köpping (SPD) in die verbalradikale Trickkiste und stellte fest, dass »eine Klassengesellschaft« existiere und die durch die Coronakrise vertiefte Spaltung »unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt« bedrohe. Das »untere Drittel« habe »finanzielle Sorgen«. Mehr und mehr würden sich Menschen von der Politik entfremden und hätten das Gefühl, »nicht gehört zu werden«. Statt dessen bräuchten die Menschen »Respekt« und »soziale Sicherheit«.

Die angekündigten Konsequenzen nahmen sich, gemessen an den großen Worten, eher kleinlich aus. Mit einem »Pakt für die Jugend« will Köpping Kinder- und Jugendprojekte für die nächsten fünf Jahre fördern.

In der anschließenden Landtagsdebatte wetterte der Fraktionschef der AfD gegen die Asylpolitik. Die dafür aufgewandten finanziellen Mittel würden bei sozialen Projekten fehlen, behauptete Jörg Urban.

Unterdessen erntete Köpping für ihre Rede Kopfschütteln bei der Linksfraktion. Im Gespräch mit junge Welt bezeichnete die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Schaper, am Donnerstag Köppings Rede als Versuch der SPD, sich mittels »rein instrumenteller« Kapitalismuskritik »als soziale Kraft zu profilieren«. Es müsse endlich darum gehen, soziale Berufe durch verbesserte Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung »aufzuwerten«, so Schaper.

Derweil verwahrte sich die CDU als Seniorpartner der SPD und der Grünen in Sachsens Regierungskoalition erwartungsgemäß gegen die Verwendung des Begriffs »Klassengesellschaft«. Alexander Dierks lobte die »erfolgreiche soziale Marktwirtschaft«. Mit »Fleiß und Mühe« könne jeder »etwas aus seinem Leben machen«.

Dass sich nicht nur der sächsische CDU-Generalsekretär in Realitätsverweigerung übt, wenn es um die Einschätzung der sozialen Situation im Lande geht, zeigt auch eine Erhebung des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen (VDW), die bereits am Dienstag der Presse vorgestellt wurde. Von diesem werden laut einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten rund 300.000 Wohnungen und damit etwa ein Viertel des gesamten Wohnungsbestandes im Freistaat bewirtschaftet. Kurzerhand erklärte VDW-Direktor Rainer Seifert, es gebe »keine explodierenden Preise«. Selbst für weiteren Rückbau von Wohnungen sprach sich Seifert bei der Präsentation der Studie aus, sonst drohten angeblich »ruinöse Gebäude« das Stadtbild zu bestimmen.

Anders sieht das Folke W. im Gespräch mit dieser Zeitung. Dem Auszubildenden, der gerade auf der Suche nach einer Wohnung ist, fällt es trotz »Abstrichen bei sonstigen Ausgaben« schwer, eine Bleibe in der Landeshauptstadt zu finden. Es gebe einfach »viel zu wenige« Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Für wenig aussagekräftig hält die mit Zahlen gespickte Studie auch Tilo Kießling von der Dresdner Stadtratsfraktion der Linkspartei. Sie zeuge vor allem von »einer Unkenntnis der Situation in den städtischen Ballungszentren«. Gerade bei Neuvermietungen würden die Preise häufig »exorbitant« steigen. Das würde in solchen Studien jedoch viel zu wenig gewürdigt.

Derweil gehen in Dresden die Aktionen gegen Verdrängung und zu hohe Mieten weiter. Nachdem am Sonntag letzter Woche ein weiteres leerstehendes Gebäude im Stadtteil Neustadt besetzt worden war, fuhr am Donnerstag ein Fahrradkorso durch die sächsische Landeshauptstadt, um gegen Zwangsräumungen und für die Einführung eines Mietendeckels zu demonstrieren. Unter dem Motto »Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte« kritisierten die Aktivisten die fortgesetzte Verdrängung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ralph Hoth, Berlin: Fleiß und Mühe In der Sitzung des sächsischen Landtags am 15. Juli warf Sozialministerin Petra Köpping Begriffe wie »soziale Spaltung« und »Klassengesellschaft“ in die Runde, absolute Blindfleck-pfui-Begriffe in kon...
  • alle Leserbriefe

Ähnliche:

  • »Gerechtigkeit für Oury Jalloh«: Demonstration in Hamburg gegen ...
    13.07.2020

    Plötzliches Umdenken

    Sachsen-Anhalt: SPD nun doch für von Die Linke geforderten Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh. Justizbeamte verweigern Mitwirkung
  • Gesprächsbedarf im Fall Wendt: Holger Stahlknecht und Ministerpr...
    18.12.2019

    Mit allen reden

    Naziaufmarsch und SS-Tattoo: Der Fall Möritz ist nicht untypisch für die CDU in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne regieren aber weiter mit

Regio: