US-Supreme Court kassiert Abtreibungsgesetz in Louisiana

Washington. Das höchste US-Gericht hat ein Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana kassiert. Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court am Montag. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an. Das Weiße Haus sprach von einem »unglücklichen Urteil«. Der Supreme Court habe damit die »Gesundheit der Mütter« und »das Leben der ungeborenen Kinder« abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.

Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus. Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10.000 Abtreibungen jährlich hätten durchgeführt werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts hervorgeht.

Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein »wesentliches Hindernis« für Frauen, die eine Abtreibung wünschen. Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert, in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen wurden. Für 5,4 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter gab es in ganz Texas nur noch zehn Einrichtungen – und auf 800 Kilometern zwischen San Antonio und der Grenze von New Mexiko keine einzige Klinik für hilfesuchende Frauen. (dpa/jW)