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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Verkommen

Von Arnold Schölzel
Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Ab dem 1. Juli wollte Israels Regierung an die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes gehen. Am 10. Juni schrieb tagesschau.de zum Besuch von Heiko Maas am selben Tag in Jerusalem und Tel Aviv, er wolle über »Folgen auf internationaler Ebene und auch für die Beziehungen zu Deutschland« zu sprechen.

Was auch immer der deutsche Außenminister damals verabredet hat, der Ton deutscher »Leitmedien« gegenüber der Regierung Netanjahu hat sich seither geändert. Es gibt Kritik, ungefähr nach dem Motto des französischen Außenministers Talleyrand zu Napoleons Zeiten: »Es ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist eine Dummheit.« Bei Verbrechen gegen Palästinenser, nicht bei Dummheit, ist man sich einig.

Ein Beispiel für den neuen Sound liefert der Mitherausgeber der Zeit Josef Joffe auf Seite eins der Wochenzeitung. Unter dem Titel »Wut und Weitsicht« schreibt er: »EU, UN und Arabische Liga toben, die Palästinenserbehörde wütet: ›Nicht einen Zentimeter!‹ Derlei Protest hat Israel als rituelle Routine eingepreist. Ignorieren kann Netanjahu freilich nicht den Schaden, den Israel sich selbst zufügen würde.« »Rituelle Routine« – so heißt im Fall Israel gewohnheitsmäßiger und strafloser Völkerrechtsbruch im deutschen Establishment, das ebenso gewohnheitsmäßig seit genau 25 Jahren Bomben auf andere werfen lässt. Und der »Schaden«?

Der Zeit-Stratege macht »aus realpolitischer Sicht« eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf: Was bringt die Annexion? Joffe: »Israel will sich einen langen Streifen (17 Prozent der anvisierten Fläche) entlang der Ostgrenze zu Jordanien greifen. Der strategische Gewinn wäre gleich null, der politische Preis unkalkulierbar.« Die Kontrolle über das Gebiet habe Israel seit 50 Jahren »im stillen Einvernehmen mit Amman«. Denn für den jordanischen König Abullah trenne das Jordantal die Palästinensermehrheit im eigenen Land »von den Brüdern am Westufer« – eine »Lebensversicherung«. Im Westen des besetzten Gebiets wolle Netanjahu 13 Prozent »kassieren«. Auf palästinensischem Gebiet bliebe, so Joffe, »ein Flickenteppich von Siedlungen unter Israels Souveränität, jede einzelne müsste von der Armee gesichert werden. Jedem Siedler seinen Bodyguard.«

Der Zeit-Mann sagt Missfallen der israelischen Armee vorher und: »In Ramallah fegt der Aufstand Präsident Mahmud Abbas davon; Israels Todfeinde Hamas und IS machen sich mit iranischer Hilfe breit.« Schließlich aber riskiere Israel »sein größtes Plus: die stille Allianz mit den Saudis und den Golfstaaten, mit Kairo und Amman«. So ändern sich die Zeiten: Nicht die Unterstützung durch die USA oder die Komplizenschaft der EU sind Rückhalt für Netanjahu, sondern die benachbarten Feudal- und Militärregime.

Soweit die »realpolitische« Strategie, der Joffe eine moralische Abwägung folgen lässt, die es in sich hat: »Israel kann nicht sowohl ein jüdischer als auch ein demokratischer Staat bleiben. Entweder haben alle die gleichen Rechte, oder das Land zerfällt in Bürger erster und zweiter Klasse – die einen oben, die anderen unten.« Wenn an die hunderttausend Palästinenser durch die Annexion »eingemeindet« würden, würde das all jene bestätigen, »die ohnehin wähnen, Israel – die einzige Demokratie in Nahost – verkomme zum Kolonialstaat«.

Nun waren westliche Demokratie und Kolonialismus noch nie ein Gegensatz, da musste nichts »verkommen«. Aber kürzlich noch waltete bei ähnlichen Aussagen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung seines Amtes. »Kolonialstaat« liegt kurz vor einem Vergleich Israels mit der Apartheid. Aber Joffe bekommt die Kurve. Seine buchhalterische Auflistung von Plus und Minus einer Annexion besagt: Die ginge in Ordnung, wären da nicht dumme Konsequenzen. Verkommen.

Nun waren westliche Demokratie und Kolonialismus noch nie ein Gegensatz, da musste nichts »verkommen«. Aber kürzlich noch waltete bei ähnlichen Aussagen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung seines Amtes.

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