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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 4 / Inland
Mordfall Walter Lübcke

CDU will Ausschuss leiten

Mord an Walter Lübcke: Aufklärungsversuche vor Gericht und im hessischen Landtag. Oppositionsfraktionen misstrauen Regierung
Von Claudia Wangerin
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Der Mitangeklagte Markus Hartmann am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Während am Dienstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke das Vernehmungsvideo mit der zweiten Erzählversion des Hauptangeklagten Stephan Ernst gezeigt wurde, stritten Regierungs- und Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag um die Besetzung wichtiger Posten im Untersuchungsausschuss zu dem Attentat. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen gaben dazu eine Pressemitteilung in scheinbar versöhnlichem Ton heraus, die SPD, FDP und Linke verärgerte.

Den Oppositionsfraktionen wurde darin der Vizevorsitz »angeboten«, obwohl ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sie den Stellvertreterposten besetzen müssen, wenn die Regierungsparteien den Leiter oder die Leiterin des Ausschusses stellen – was die CDU wie selbstverständlich beanspruchte. Möglich ist es aber auch umgekehrt. Das sei nur in den letzten Jahrzehnten nie so gehandhabt worden, sagte der Obmann der Linksfraktion in dem neuen Ausschuss, Hermann Schaus, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt.

Die CDU, deren Fraktionschefin Ines Claus ein solches Gremium zur Aufklärung von Behördenverfehlungen rund um den Mord an ihrem Parteifreund Lübcke zuerst gar nicht für nötig gehalten hatte, wollte nach dem Einsetzungsbeschluss am 25. Juni unbedingt den Vorsitzenden des Ausschusses stellen.

Die Oppositionsfraktionen bestanden aber auf einen Sozialdemokraten, entschieden werden sollte darüber noch am Dienstag abend. »Wir sind übereingekommen, dass es nach 20 Jahren CDU-Vorsitz in Untersuchungsausschüssen mal Zeit ist, es anders zu machen«, sagte Schaus auch mit Blick auf Erfahrungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte bekanntlich im Jahr 2006 als Landesinnenminister die Ermittlungen zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel blockiert und die Vernehmung von V-Leuten aus der Neonaziszene mit einer Sperrerklärung verhindert.

Das einzige Zugeständnis, das CDU und Grüne am Dienstag tatsächlich machten, war das Angebot, dass die Opposition neben dem Stellvertreterposten im neuen Ausschuss auch den des Berichterstatters oder der Berichterstatterin haben könnte. »Damit setzen wir ein Zeichen, dass uns die gemeinsame Aufklärung des schrecklichen Todes von Dr. Lübcke wichtig ist und wir im Ausschuss parteipolitische Ränkespiele vermeiden wollen«, erklärten Claus und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Schaus bezeichnete das vermeintliche Friedensangebot als »Mogelpackung«.

Derweil kündigten im Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anwälte des Neonazis Stephan Ernst eine ausführliche Einlassung ihres Mandanten an. Ernst wolle »unmissverständlich klarstellen«, dass er zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen eine Stellungnahme abgeben werde, sagte sein Koverteidiger Frank Hannig am Dienstag laut der Deutschen Presseagentur. Aufgrund der Coronaregeln konnten nur 19 Journalisten den dritten Verhandlungstermin im Saal verfolgen. Das Video zeigte laut Agenturberichten die Aussage, in der Ernst nach einem widerrufenen Geständnis behauptete, er und der Mitangeklagte Markus Hartmann hätten Lübckes Haus nur aufgesucht, um den CDU-Politiker zu bedrohen und zu schlagen, nachdem er sich für die Aufnahme von Geflüchteten stark gemacht hatte. Die Waffe sei zur Einschüchterung mitgenommen worden. Der Schuss habe sich dann gelöst, als Hartmann die Pistole in der Hand gehalten habe. Er selbst habe Lübcke nur treten wollen, als dieser noch gerufen habe: »Verschwinden Sie!«.

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