Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 1 / Ausland
China

Nationale Sicherheit gestärkt

Beijing verabschiedet Gesetz zum Schutz Hongkongs. Druck aus dem Westen
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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte am Dienstag per Video vor dem UN-Menschenrechtsrat das Sicherheitsgesetz

Die chinesische Regierung hat am Dienstag das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit bezüglich der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet. Am Dienstag votierten die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Beijing einstimmig dafür. Anschließend wurde es von Präsident Xi Jinping unterzeichnet. Auch die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, erklärte, sie werde »so bald wie möglich« die notwendigen Verfahren einleiten, damit das Gesetz noch am Dienstag in Kraft treten könne«. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, richtet sich das Gesetzespaket vor allem gegen Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten.

Die Europäische Union kritisierte das Gesetz: Ratspräsident Charles Michel sagte am Dienstag in Brüssel, man prüfe mögliche Reaktionen mit den Mitgliedstaaten. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Gesetz werde die Autonomie Hongkongs untergraben. Bereits am Montag hatte US-Außenminister Michael Pompeo verkündet, keine Technologien und kein Rüstungsmaterial mehr an die Sonderverwaltungszone liefern zu wollen.

Carrie Lam versicherte in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat jedoch, das Gesetz werde das »hohe Maß an Autonomie« nicht aushöhlen. Weiter appellierte sie, die Sicherheitsinteressen der chinesischen Sonderverwaltungszone zu respektieren und warf den Kritikern Doppelmoral vor: »Alle die, die mit dem Finger auf China deuten, haben ihre eigene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit«, sagte sie. Es sei kein Grund vorstellbar, warum China kein Recht haben sollte, jeden Winkel seines Staates zu schützen.

Mit Blick auf die USA bekräftigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag, man werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, und erklärte: »Versuche der USA, China durch sogenannte Sanktionen daran zu hindern, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong voranzubringen, werden sich niemals durchsetzen.«
(AFP/dpa/Xinhua/jW))

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