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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Heimzwang befürchtet

Betroffene wehren sich

Behindertenverband protestiert gegen geplantes Intensivpflegegesetz
Von Susan Bonath
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Unter Umständen tödliche Falle: In Hamburg mussten während der Pandemie Bewohner eines Seniorenheims evakuiert werden (17.4.2020)

In Pflegeeinrichtungen grassierte das Coronavirus besonders heftig. Fast 50 Prozent der in der Bundesrepublik Verstorbenen, die zuvor positiv getestet worden waren, lebten in solchen Heimen. Zu diesem Ergebnis waren Forscher der Universität Bremen in einer Mitte Juni veröffentlichten Studie gekommen. Trotzdem sollen künftig vermehrt Schwerbehinderte, die zu Hause gepflegt werden könnten, dorthin abgeschoben werden, wie der Verein ALS-mobil befürchtet. Der Verband, in dem Menschen mit der degenerativen Erkrankung des motorischen Nervensystems ALS organisiert sind, ruft zu Protesten in Berlin gegen das neue Intensivpflegegesetz auf, das der Bundestag am 2. Juli beschließen soll.

Seit fast 50 Wochen versetze Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwerkranke Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind, in Angst und Schrecken, schreibt die Mitorganisatorin und Bloggerin Laura Mench dazu. Die Pflegebedürftigen fürchteten um ihr selbstbestimmtes Leben. Nun soll das Gesetz durch den Bundestag gebracht werden. Würden Betroffene durch die neuen Regelungen in Pflegeheimen landen, sei das nicht nur mit vermehrten gesundheitlichen Risiken verbunden, wie jetzt die Coronapandemie zeige. »Die Unterbringung bedeutet, dass sie am allgemeinen gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können«, so Mench.

Wie »ALS-mobil« ankündigt, soll an diesem Dienstag ab 12 Uhr eine Aktion am Brandenburger Tor geben. Dort werde unter anderem eine Fotoausstellung über das Leben mit einer schweren Krankheit wie ALS gezeigt. Jeder, egal ob selbst betroffen, Pflegender oder Interessierter, könne sich dort informieren und mit Betroffenen unterhalten. Am Donnerstag ruft der Verein zu einer Demonstration »gegen die Abschaffung von Grundrechten durch die CDU« ab 13.30 Uhr vor dem Bundestag auf, während dort über das Gesetz abgestimmt wird.

»ALS-mobil« verweist zugleich auf seine Petition gegen das Vorhaben, die inzwischen mehr als 200.000 Menschen mitgezeichnet haben. Die Akteure bezeichnen darin den Gesetzentwurf als »Skandal«. Sie kritisieren, dass Schwerkranke nur einem möglichen Heimzwang entkommen könnten, wenn eine »Beatmungsentwöhnung« anstehe. Bei denerativen Erkrankungen wie ALS im Endstadium sei die aber unmöglich. Und soweit es um möglichen Betrug durch einzelne Pflegedienste gehe, wie von Spahn angeprangert, gebe es, so die Petenten, Strafgesetze. Man müsse sie »nur konsequent anwenden«. »Es kommt auch keiner auf die Idee, Frauen in Einrichtungen zu bringen, um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen«, heißt es.

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