Prozess gegen Trump-Vertrauten Flynn vor Einstellung

Washington. Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einstellung des Verfahrens gegen Präsident Donald Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angeordnet. Damit folgte eine Mehrheit von zwei der drei zuständigen Richter am Mittwoch einem Antrag des Justizministeriums, das Verfahren der niedrigeren Instanz zu beenden. Trump begrüßte die Entscheidung auf Twitter umgehend als »toll«. Die juristische Auseinandersetzung könnte sich allerdings noch weiter fortsetzen: Trotz der jüngsten Anordnung könne es noch zu einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht kommen.

Flynn hatte 2017 nur 23 Tage das Amt als Nationaler Sicherheitsberater inne. Später räumte er ein, im Zuge der Ermittlungen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 die Bundespolizei FBI und Vizepräsidenten Michael »Mike« Pence belogen zu haben. Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. (dpa/jW)