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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Belarus

Reif für Regimewechsel

Erstmals seit 20 Jahren scheint Wiederwahl des belorussischen Präsidenten Lukaschenko nicht mehr sicher. Er reagiert mit Repressionen
Von Reinhard Lauterbach
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Ein Protestierender wird am 19. Juni von Polizisten in Minsk festgenommen

Traditionell war eine gewisse Analogie zwischen den Wahlen in Belarus und dem Spruch des britischen Fußballers Gary Lineker nicht von der Hand zu weisen: Das Spiel bestehe darin, dass 22 Mann über den Platz liefen, und am Ende siegten die Deutschen. Regelmäßig traten ein paar Kandidaten an, machten ein bisschen Wahlkampf, im wesentlichen in der Hauptstadt Minsk – aber am Ende gewann doch der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. In den vergangenen Jahren brauchte die Polizei oppositionelle Kundgebungen gar nicht mehr auseinanderzujagen – die traditionelle Opposition hatte, so schien es, resignierte und lebte unbehelligt in der Nische, die ihr die Staatsmacht ließ.

Das hat sich in diesem Jahr geändert. Denn infolge der seit etlichen Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation ist die Popularität von Präsident Lukaschenko unter die kritische Grenze von 50 Prozent gefallen. Einen erheblichen Anteil am Rückgang von Lukaschenkos Ansehen dürften auch seine ausgesprochen ignoranten Stellungnahmen zur Coronaviruspandemie gehabt haben: Das ganze sei eine »Psychose«, hatte Lukaschenko erklärt, und er riet den Belarussen, mehr Sport zu treiben, in die Sauna zu gehen und Wodka zu trinken. Inzwischen hat Belarus eine der höchsten Dynamiken bei der Ausbreitung der Infektionen in ganz Europa.

Nachdem im März die »offiziellen« Soziologen von der Belorussischen Akademie der Wissenschaften für Lukaschenko sogar in der relativ wohlhabenden Hauptstadt mit ihrem hohen Anteil an Staatsbeamten nur noch eine Unterstützung von 24 Prozent gemessen hatten, wurde die Staatsmacht nervös. Als erstes wurde die weitere Veröffentlichung von Umfragedaten verboten. Als das nur bedingt half, ging das Regime Ende Mai zu Repressionen über: Der Videoblogger Sergej Tichanowskij wurde auf einer Kundgebung in Grodno festgenommen – angeblich wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten. Seitdem ist er in Haft und, was die Wahl betrifft, aus dem Rennen. Tichanowskijs Frau Swetlana Tichanowskaja übernahm die bereits gesammelten Unterschriften und will nun ihrerseits kandidieren. Überall im Land wurden Aktivisten, die für oppositionelle Kandidaten agitierten, kurzfristig festgenommen, meist unter fadenscheinigen Vorwürfen wie nicht eingehaltenen Abstandsgeboten oder Verstoß gegen die Maskenpflicht. Tichanowskaja warf dem Geheimdienst vor, er habe ihr mit dem Entzug des Sorgerechts für ihre Kinder gedroht.

Gegen die Kandidatur von Tichanowskaja brachte Lukaschenko noch traditionelle Machosprüche in Stellung: Eine Frau eigne sich nicht für das Präsidentenamt. Gegen einen zweiten Wettbewerber, Wiktor Babariko, führte er schwereres Geschütz auf: Am 18. Juni wurde der Exbanker unter dem Vorwurf der Geldwäsche und Veruntreuung in Untersuchungshaft genommen. Babariko habe als Direktor der belarussischen Filiale der »Gasprombank« an der Verschiebung von mindestens 430 Millionen US-Dollar auf diverse Offshorekonten mitgewirkt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Mit ihm wurden etwa 20 ehemalige Manager der »Belgasprombank« festgenommen, offenbar in der Hoffnung, belastende Aussagen zu gewinnen. Die Bank selbst wurde unter Zwangsverwaltung gestellt.

Der Witz an diesen Vorwürfen ist nicht, dass sie falsch sein müssten. Babarikos ehemalige Bank unterhielt Geschäftsbeziehungen zur lettischen ABLV-Bank, die 2018 wegen Geldwäschevorwürfen aus den USA ausgeschlossen wurde. Aber das ist demnach eben schon mindestens zwei Jahre bekannt, was den Verdacht nahelegt, dass die Minsker Behörden die Sache zum passenden Moment aus der Schublade gezogen haben. Russische Medien bezeichneten das Vorgehen der belorussischen Behörden als feindliche Übernahme einer russischen Bank.

Lukaschenko nannte Babariko jemanden, der »im Auftrag von Moskauer Puppenspielern« gehandelt habe. Das ist freilich wenig plausibel, denn er trat mit einer ausgesprochen nationalbelorussischen Agenda auf. Der Blogger Tichanowskij dagegen kritisierte in populistischen Tönen hohe Steuern, »Behördenwillkür« und dergleichen für den »einfachen Mann« zugängliche Themen. Es fällt auf, dass die Unterstützer beider Kandidaten unter den weiß-rot-weißen Fahnen der nationalistischen Opposition auftreten. Es scheint Absprachen im Hintergrund zu geben, dass alle Oppositionskandidaten bei weiteren Repressionen denjenigen von ihnen, der zum Schluss noch antritt, gemeinsam unterstützen.

Die EU-Kommission und das US-Außenministerium kritisierten die Festnahmen und machten die »weitere Entwicklung der Beziehungen zu Belarus« davon abhängig, dass »ein transparenter und demokratischer Wahlprozess« gesichert werde. Russland schweigt und – vermutlich – genießt. Denn in dieser Situation muss es gar keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Es kann zuschauen, wie es sich ein in die Klemme geratener und zuletzt gegenüber Moskau aufmüpfiger Nachbar genau mit denen verdirbt, mit denen er zuletzt geflirtet hatte. Am Ende, könnte die Kalkulation Russlands sein, müsse er sowieso zurückgekrochen kommen. Eine positive Alternative ist das aber nicht.

Hintergrund: Minsker Muskelspiel

Der belorussische Außenminister Uladsimir Makej hat vor Versuchen einer Destabilisierung der Lage in Belarus gewarnt. Alle täuschten sich, die glaubten, die Staatsmacht im Lande sei schwach, sagte Makej der russischen Agentur Interfax am Freitag. Wenige Tage zuvor hatte Präsident Lukaschenko erklärt, den Behörden sei es gelungen, Versuche zu einem »Maidan« in Minsk zu unterbinden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Unter dieser betonten Selbstsicherheit der Behörden ist gleichwohl eine gewisse Nervosität zu spüren – an den auf den ersten Blick überzogenen Vergleichen, zu denen Regierungsvertreter greifen. So hat Präsident Lukaschenko Anfang Juni ungenannte Gegner davor gewarnt, ein »Andischan-Szenario« zu riskieren. Er spielte damit auf einen Aufstand in der gleichnamigen usbekischen Stadt im Jahre 2005 an. Diesen hatte der damalige Präsident des zentralasiatischen Landes, Islam Karimow, gewaltsam niederschlagen lassen. Mehrere hundert Demonstranten wurden von Polizei und Militär erschossen. Mitte des Monats besuchte Lukaschenko in Brest eine Grenzeinheit und erinnerte die Soldaten an ihre Verpflichtung, die »verfassungsgemäße Ordnung zu verteidigen«. Nun zählt dies erstens gerade nicht zu deren Hauptaufgaben, und zweitens sind derartige Ermahnungen in einer stabilen innenpolitischen Lage überflüssig.

Gleichzeitig machte Lukaschenko in Brest auch ein Zugeständnis, um einen aktuellen Konflikt zu entschärfen. Er kündigte an, den Bau einer neuen Batteriefabrik vom Ergebnis eines Referendums abhängig zu machen. Seit über zwei Jahren hatten sich Einwohner von Stadt und Region gegen das Projekt gewandt und regelmäßig sonntags aus Protest kollektiv »die Tauben im Stadtzentrum gefüttert«. (rl)

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