Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 27.06.2020, Seite 1 / Titel
Nahrungsmittelbranche in der BRD

Klöckners Showgipfel

Verbraucherschutzministerin ruft zu Alibitreffen. Gewerkschafter kritisieren Einladepolitik. Regressforderungen gegenüber Schlachthofprimus Clemens Tönnies
Von Oliver Rast
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Bei ihr wirkt vieles synthetisch: Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner streichelt eine Plastikkuh (19.1.19, Berlin)

Alibiveranstaltungen sind Teil des Politikbetriebs. Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) lud am Freitag zum »Fleischgipfel« nach Düsseldorf. Das Kabinettsmitglied, das schon mal mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch posiert, steht unter Zugzwang. Der Grund ist bekannt: Nach einer Reihe von Coronavirusausbrüchen unter Beschäftigten von Schlachthöfen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies muss die Ministerin Handlungsfähigkeit simulieren.

An Klöckners Branchengespräch nahmen Vertreter der Agrar- und Ernährungsindustrie, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und Verbraucherorganisationen teil. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre waren eingeladen. Nach dem Treffen kündigte Klöckner dpa zufolge an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung im Fleischmarkt zu erwägen. Nichtssagend.

Im Vorfeld war Kritik an der Einladepolitik laut geworden. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe), Klöckner sei nur an einer Showveranstaltung interessiert, »bei der die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Branche eben nicht im Vordergrund steht«. Beleg: Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) wurde nach jW-Informationen erst am Donnerstag nach einer DGB-Intervention von Klöckners Ministerium eingeladen – zu spät, NGG-Vertreter konnten nicht.

Derweil lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) juristisch abklopfen, ob Tönnies für den Coronaausbruch in seinen Fabriken im Kreis Gütersloh haftbar ist. Laschet sagte am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann.« Laschet betonte, er sehe Tönnies in der Verantwortung, ohne dabei konkret zu werden. Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon gesprochen, Tönnies müsse für entstandene Schäden die »zivilrechtliche Haftung« übernehmen.

Die aktuelle Covid-19-Welle mit mehr als 1.500 neuinfizierten Beschäftigten im Tönnies-Imperium ist kein Zufall. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse über Werkverträge haben sie maßgeblich verursacht. Minister Heil will laut Kabinettsbeschluss ab 1. Januar 2021 Werkverträge in Schlachthöfen untersagen. Dominique John, dem Leiter des DGB-Projekts »Faire Mobilität«, reicht das nicht. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Billigfleischproduzenten »jetzt nicht einfach auf Leiharbeit ausweichen«, sagte er am Freitag gegenüber jW. DGB-Vorstand Piel warnte zugleich vor »Nebelkerzen« einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von sich aus auf Werkverträge zu verzichten. »Ankündigungen gab es bereits genug – passiert ist jedoch nichts.«

Verstöße gegen das Arbeitsrecht im »Fleischindustriekomplex« sind Alltag: In mehr als 600 Fällen prüfe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls derzeit, ob Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, sagte der Leiter der Behörde, Tino Igelmann, der Welt vom Freitag.

Klöckners plötzlicher Aktivismus überzeugt nicht – jedenfalls nicht Jutta Krellmann. Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Bundestagsfraktion von Die Linke forderte hingegen am Freitag gegenüber jW, Rechtsverstöße »spürbar zu sanktionieren«. Nicht nur das: »Mit dieser Schweinepriesterbande muss endlich Schluss sein!«

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Debatte

  • Beitrag von Rudi E. aus Langenhagen (27. Juni 2020 um 17:57 Uhr)
    Was will man von einem sogenannten »Fleischgipfel« erwarten, wenn bekannt ist, dass gerade die Fleischindustrie vornehmlich der CDU, aber auch der FDP über die Jahre großzügige Spenden hat zukommen lassen und dafür natürlich politisches Wohlverhalten erwartet. Das hat Frau Klöckner bei diesem Treffen vortrefflich bewiesen. Insofern ist dieser »Gipfel« mehr als peinlich, lediglich eine Mogelpackung und Volksverdummung.

    Das eigentlich Problem – die Arbeitsverhältnisse und die katastrophalen Unterkünfte der Arbeitersklaven – sind tunlichst nicht diskutiert worden und kommen auch nicht auf den Prüfstand. Warum auch?

    Denn: Das gesamte, bis ins Mark kranke System der Arbeitnehmerüberlassungsgesetze, Werksverträge und wie man sie auch nennen möchte, kommt nicht von ungefähr. Die riesige Wirtschaftsbranche von Zeitarbeitsfirmen – nicht zu vergessen eine wohlfeile Klientel der sogenannten Volksparteien CDU/CSU und FDP – profitiert von diesem menschenverachtenden System, dem nicht Einhalt geboten wird.

    Solange diese konzernlobbyhörigen und vor allem durch die Industrie korrumpierten Parteien das Sagen haben, wird sich in dieser Bananenrepublik nichts ändern.

    Rudi E., Langenhagen

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Richard Jawurek, Markkleeberg: Wer nicht hören will …? Zeigt uns das Virus ein »Wer nicht hören will, muss fühlen«? Glänzende Warenwelten vermitteln suggestiv den glücklich machenden – dazu meist billigen – Konsum. Verdrängt wird eine Basis unseres überau...
  • Birgit Armbruster: Schweinepest Mit dem Verbot von Werkverträgen in der Fleischverarbeitung wird das Elend in keiner Weise beendet sein. In Jobcentern und Agenturen für Arbeit stranden Menschen aus Polen, Bulgarien, Rumänien usw., a...
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