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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 15 / Medien
Marktmacht

Stoppzeichen für Facebook

BGH: Onlinekonzern darf Daten mehrerer Dienste nicht zusammenführen
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Mitquatschen bei Facebook ist kostenlos. Aber nicht gratis

Facebook muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Aufsichtsbehörde, der Betreiber des weltweit größten »sozialen« Netzwerks missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung. »Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt«, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in der mündlichen Urteilsbegründung.

Der Konzern beharrte auf seiner Einschätzung, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und gab sich wenig beeindruckt vom Gerichtsentscheid: »Das Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht ist noch nicht abgeschlossen«, erklärte ein Unternehmenssprecher. »Wir werden unsere Position, dass kein kartellrechtlicher Missbrauch vorliegt, weiter verteidigen.« Es werde keine »Veränderungen für die Menschen oder Unternehmen geben, die unsere Produkte und Dienstleistungen in Deutschland nutzen«.

Wer ein Facebook-Konto unterhält, muss der Nutzung seiner Daten zustimmen. Gesammelt werden aber nicht nur personenbezogene Fakten, die bei Gebrauch der Dienste selbst anfallen. Das Netzwerk führt darüber hinaus die Informationen zusammen, die der Nutzer bei bei anderen Diensten wie Whats-App oder Instagram – die ebenfalls zu Facebook gehören – hinterlässt. Facebook müsse seinen Nutzern die Möglichkeit einräumen, »weniger von sich preiszugeben«. Vor allem von dem was sie außerhalb von Facebook äußerten, so Meier-Beck.

Das Geschäftsmodell ist rigide: Die Plattform bietet Nutzern Kommunikation an. Und sie ermöglicht Unternehmen Werbung im Netzwerk und finanziert sich damit. Die Nutzer haben keine Wahl, wie viele Daten sie preisgeben wollen. Das stelle auch eine Ausbeutung der Nutzer dar, weil der Wettbewerb seine Kontrollfunktion nicht mehr ausüben könne. Bei funktionierender Konkurrenz wäre ein entsprechendes Angebot zu erwarten, so die Schlussfolgerung des BGH.

Die Bonner Behörde hatte Facebook im Februar 2019 untersagt, die Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Gegen diese Verbotsverfügung hatte Facebook Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt, über die in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Im August 2019 hob das OLG den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Dagegen rief das Bundeskartellamt den BGH an und beantragte eine Eilentscheidung. Die führte nun zur Bestätigung des Verbots. (Reuters/jW)

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