Frankreich: Haftstrafen im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften

Paris. In einer Schwarzgeldaffäre im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften in den 1990er Jahre hat ein Pariser Strafgericht sechs Beschuldigte zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. Verurteilt wurden Männer aus dem Umfeld des damaligen konservativen Premierministers Édouard Balladur sowie Vermittler, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete. Die Verurteilten kündigten demnach an, in Berufung zu gehen.

Der inzwischen 91jährige Balladur war von 1993 bis 1995 Frankreichs Premierminister. Beim Verkauf von drei U-Booten an Pakistan waren hohe Kommissionszahlungen vereinbart worden, was damals noch legal war. Ein Geschäft gab es auch mit Saudi-Arabien. Das Gericht sah es laut AFP als erwiesen an, dass ein kleiner Teil der Geldrückflüsse für die damalige Wahlkampffinanzierung Balladurs eingesetzt wurde.

Für Balladur und seinen damaligen Verteidigungsminister François Léotard ist laut Bericht in einigen Monaten ein Prozess vor dem Pariser Gerichtshof der Republik geplant. Dieses Sondergericht ist Ministern vorbehalten, denen Verstöße im Amt vorgeworfen werden. (dpa/jW)