Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 18.06.2020, Seite 12 / Thema
Pressefreiheit in Algerien

Außerordentlich systemkritisch

Die bis heute andauernde Protestbewegung in Algerien ist ohne unabhängige Medien nicht denkbar. Ein Rückblick auf den Kampf um die Pressefreiheit
Von Sabine Kebir
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Seit Februar 2019 drängt eine starke Protestbewegung auf einen Systemwechsel in Algerien, hier Demonstranten in Algier (3.5.2019). Wie schon in den 1980er Jahren steht auch die Pressefreiheit wieder im Fokus

Hegemoniale Medien prägen unser Wissen über andere Länder und Kulturen durch Stereotype und teilen die Welt in demokratische und totalitäre Staaten. Und obwohl letzteren durch »humanitäre Interventionen« – teils durch die Entsendung von NGOs, teils durch Kriege – »geholfen« werden soll, sich zu Demokratien zu entwickeln, scheint das nicht gelingen zu wollen. Ausgeblendet wird dabei, dass in allen Gesellschaften ein eigener, innerer Kampf um Demokratie stattfindet. Selten kommt in den Blick, dass es meist nicht einzelne Protagonisten, sondern informelle oder offiziell anerkannte Organisationen sind, die um mehr Mitbestimmung kämpfen und dabei keine oder nur wenig äußere Hilfen in Anspruch nehmen, weil sie neokoloniale Einflussenahme vermeiden wollen. Ein Beispiel ist die Herausbildung der Zivilgesellschaft in Algerien.

Das nordafrikanische Land gilt vielen schlichtweg als Militärdiktatur. In einer solchen hätte sich aber zwischen Februar 2019 und dem Coronalockdown niemals die mächtige Bürgerbewegung namens »Hirak« manifestieren können, deren Demonstrierende ebenso wie die mit ihnen konfrontierten Ordnungskräfte weitgehend gewaltfrei agierten. Zwar wurde das Maximalziel – ein kompletter Systemwandel – nicht erreicht, aber die Regierenden sahen sich doch zu einem Reformkurs gezwungen, der u. a. zur juristischen Verfolgung schwerer Wirtschaftsvergehen führt. Diese Dynamik von Widerstand und Reform prägt das Land, seit es 1962 unabhängig wurde. Hier soll es um die Entstehung von Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Presse vor über drei Jahrzehnten gehen, ohne die der gegenwärtige Protest des »Hirak« nicht denkbar wäre.

Ausgangspunkt der Konflikte

Da in den achtziger Jahren die Erdölpreise stark fielen, musste Algerien die Entwicklung seines Sozialstaats zurückfahren und eine vorsichtige Liberalisierung der fast vollständig verstaatlichten Wirtschaft einleiten. Die zunehmend prekären Lebensverhältnisse spielten dem Islamismus in die Hände, aber es entstanden auch demokratische Bewegungen für Menschen- und speziell für Frauenrechte sowie für eine unabhängige Presse. Während die Regierung von Chadli Bendjedid (Präsident Algeriens von 1979 bis 1992) in der Frage der Frauenrechte den Islamisten nachgab und ein eng an die Scharia angelehntes Familienrecht verabschiedete, war sie zugleich geneigt, die ökonomische Liberalisierung durch eine gewisse Lockerung des Organisations- und Informationsrechts zu ergänzen. So reagierten die Behörden auf Menschenrechtsbewegungen mal repressiv, mal nachgebend.

Die aus Aktivisten verschiedener Berufe bestehende und von dem Anwalt Ali Yahia Abdenour geleitete »Ligue Algérienne pour la Défense des Droits de de l‘Homme« (LADDH, Algerische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte) war anerkanntes Mitglied von Amnesty International, wurde aber in Algerien selbst eine Zeitlang verfolgt, Abdenour sogar inhaftiert. Als es einer Vielzahl von Juristen 1987 gelang, die »Ligue Algérienne des Droits de l‘Homme« (LADH) als neuen und offiziell anerkannten Verein zu begründen, wurde ihr die Aufnahme in die Internationalen Menschenrechtsorganisationen gerade deshalb zunächst verweigert. Die LADH erreichte dennoch bald die Freilassung politischer Gefangener, darunter auch Abdenour.

Obwohl die algerische Presse einigermaßen aufmüpfig war und die Bürger sich unbehelligt über Parabolantennen bei ausländischen Sendern informierten, standen die Medien unter staatlicher Bevormundung. Die Kontrolle wurde nicht nur von Chefredakteuren ausgeübt, die die allgemeine Linie vorgaben, sondern auch durch direkte Intervention von Politikern, Militärs und Geheimdiensten. Im April 1988 entstand dagegen ein informelles Bündnis von Journalisten aus vielen Redaktionen, der »Mouvement des Journalistes Algériens« (MJA, Bewegung der algerischen Journalisten), der sich mit Zensur in der Presse befasste. Vorausgegangen waren erfolgreiche Aktionen zur Unterstützung von Kollegen, die aus politischen Gründen entlassen oder sogar verhaftet worden waren. Wichtige Initiatoren des MJA kamen aus der Redaktion des El Moudjahid, des Organs der Einheitspartei »Front de Libération Nationale« (FLN, Nationale Befreiungsfront, die sich im Unabhängigkeitskampf gegen Frankreich bildete, jW). Der MJA, zu dem bald auch Kollegen des Radios und des Fernsehens stießen, fand zunächst aufgrund fehlender Legitimation keine Versammlungsräume. Wie fortgeschritten aber der gesellschaftliche Stimmungswandel war, zeigte sich daran, dass es schließlich gelang, den Saal der legalen Berufsgenossenschaft, der »Union Générale des Entreprises de l‘Information« (Allgemeiner Bund der Informationsbetriebe), zu nutzen, allerdings unter der Bedingung, dass diese präsidierte und die Treffen somit letztlich unter Aufsicht der FLN stattfanden. Nach Aussagen des Journalisten Ahmed Ancer in dem Buch »Rote Tinte«¹ über die ersten zehn Jahre des Kampfes um die Pressefreiheit, bewahrte der MJA jedoch seine Autonomie und machte bei seinen Forderungen keine Abstriche.

Am 10. Mai 1988 verabschiedete der MJA eine Deklaration, in der gefordert wurde, »die Berufung des Journalisten als mündigen Intellektuellen wiederherzustellen. (…) Die Hierarchisierung der Fakten und der Ereignisse, die das Recht unseres Volkes auf eine objektive und vollständige Information respektiert, muss zum unhintergehbaren Grundsatz werden.« Die Zensur träfe »nicht allein den fertigen Text des Journalisten«, es seien bestimmte Themen verboten. Und es bestehe der Verdacht von »schwarzen Listen, die von Leuten erstellt werden, die weder ihr Volk noch ihr Land respektieren«. In vielen Medien herrsche eine »intellektuelle Inquisition«. Dieses »ungesunde Klima und die jämmerlichen Arbeitsbedingungen« hätten Servilität erzeugt und mittelmäßige Elemente in Führungspositionen gebracht.

Das Ringen um die ökonomischen Liberalisierungen war noch nicht entschieden. Viele Journalisten standen den Kommunisten der halblegalen »Parti de l'Avant-Garde Socialiste« (PAGS) nahe und hielten an einer sozialistischen Perspektive mit mehr Demokratie und Pressefreiheit fest. Von der politischen Liberalisierung erhoffte man sich auch eine Korrektur der als chaotisch empfundenen ökonomischen Reformpolitik. Durch mehr Demokratie sollten – sobald Entscheidungsträger abwählbar würden – Korrekturen möglich werden, die Produktion und Distribution in Schwung bringen könnten. Es kam erst später heraus, dass ein kleiner Teil des MJA mit dem Büro des Präsidenten in Kontakt stand, das geneigt war, eine Liberalisierung des Informationssystems zuzulassen.

Präsident Bendjedid hielt am 19. September 1988 eine Rede, in der er selbst die verkrusteten und intransparenten Strukturen der FLN, die die notwendigen ökonomischen und politischen Reformen blockierten, scharf angriff. Am 28. September schickte ihm daraufhin der MJA einen Brief, in dem es einen grundlegenden Wandel der Nachrichtenpolitik forderte: Die Öffentlichkeit sei »besser informiert, was in Haïti und Burma geschieht, als über das Geschehen im eigenen Land«. Beklagenswert sei das »Fehlen von Debatten«, worin sich eine »Missachtung der breiten und demokratischen Ausdrucksmöglichkeiten des Volkes« zeige. »Die politische Vetternwirtschaft, die Zensur – das passt nicht mehr zur aktuellen Situation unseres Landes und unserer Zeit, zur Notwendigkeit, das kulturelle Niveau zu erhöhen, den kritischen Geist zu stärken und auch nicht zur Forderung nach Transparenz, die Sie in Ihrer Rede hervorgehoben haben.«

Die Unruhen von 1988

Anfang Oktober 1988 revoltierten Jugendliche wegen fehlender sozialer Perspektiven. Die Ordnungskräfte brachten den Aufstand unter Einsatz von Schusswaffen und Folter von Gefangenen erst am 10. Oktober unter Kontrolle – dabei sollen bis zu 500 Jugendliche getötet worden sein. Unter den Toten war auch Sid Ali Benmechiche, der junge Chefreporter der staatlichen Nachrichtenagentur, der sich unter die demonstrierenden Jugendlichen gemischt hatte, obwohl er wusste, dass ein Bericht darüber nicht veröffentlicht werden würde. Er war der erste von vielen Journalisten, die im Kampf um die Pressefreiheit ihr Leben verlieren sollten. Diese Ereignisse wurden zwei Wochen lang in der Presse nur durch offizielle Kommuniqués des Militärs abgehandelt. Während die Unruhen sich auf ihrem Höhepunkt befanden, titelte El Moudjahid: »Die Ruhe kehrt nach und nach zurück« und »Die Lage kommt zunehmend unter Kontrolle«.

Am 10. Oktober demonstrierten neben Benmechiche auch zahlreiche andere Journalisten. In einer an die Nachrichtenagentur Agence France-Presse übergebenen Erklärung hieß es, dass es ihnen »verboten wurde, objektiv über die Fakten und Ereignisse zu informieren, die im Land stattgefunden hatten«. Die Erklärung geißelte »die tendenziöse Instrumentalisierung der nationalen Medien angesichts der schwerwiegenden Umstände. Das offenbart eine Missachtung jeder professionellen Ethik und des elementaren Bürgerrechts auf Information.« Die Journalisten verurteilten die Gewalt der Ordnungskräfte und forderten die Freilassung der Verhafteten.

Am 15. Oktober veröffentlichten die Journalisten des El Moudjahid eine Protesterklärung: »In der Folge der aktuellen dramatischen Ereignisse in unserem Land ist ein ausgeprägtes Informationsvakuum zu beklagen, das die professionellen Journalisten als Erniedrigung empfunden haben.« Es seien Journalisten aller Medien direkt vor Ort gewesen und hätten Artikel verfasst, die jedoch von den Chefredaktionen blockiert worden seien. Der MJA verabschiedete am 16. Oktober einen Text, in dem die Folter, die physische und die psychische Gewalt verurteilt wurden sowie die Freilassung der Minderjährigen und der Menschen gefordert wurde, die wegen Meinungsäußerungen in Haft waren. Verlangt wurde »das Ende aller Verfolgungen, Einschüchterungen und alles polizeilichen Drucks auf die Bürger und der Respekt (die Respektierung) ihrer verfassungsmäßigen Rechte, damit eine breite demokratische Debatte ohne Diskriminierungen beginnen kann.«

Am 27. Oktober kam es zu einer gemeinsamen Veranstaltung der LADH und des MJA, an der 500 Journalisten, Künstler, Schriftsteller und andere Intellektuelle teilnahmen. Sie verabschiedeten einen Rapport über »Die Lücken und die Fälschungen der Informationsmedien«, den El Moudjahid publizierte. Seit das Blatt offen für eine objektive Berichterstattung eintrat, stieg die Auflage auf 300.000 Exemplare, die jedoch meist schon um acht Uhr morgens vergriffen war. Die LAHD verfasste mit Unterstützung von Ärzten einen Bericht über die Folter, ergänzt durch Berichte eines sich rasch konstituierenden »Komitees für die nationale Mobilisation gegen die Folter«, das schon bald auch Demonstrationen organisierte. Die Präsidenten der Anwaltskammern verkündeten, dass mangels unabhängiger Justiz Prozesse der Verhafteten nicht beginnen könnten.

Abdenours noch nicht wieder legalisierter LADDH gelang es, über seine Beziehungen zur Internationalen Liga für Menschenrechte, das Ausland auf die Menschenrechtsverletzungen im Land aufmerksam zu machen. In Riadh El Feth, dem Denkmal für die Opfer des Unabhängigkeitskampfes in Algier, organisierte er eine Ausstellung mit schockierenden Fotos über die Folter.

Nachdem am 22. Oktober ein französischer TV-Sender Interviews mit freigekommenen Gefolterten ausgestrahlt hatte, zitierten algerische Zeitungen bereits am nächsten Tag ausführlich aus den Berichten der LAHD und des Nationalen Antifolterkomitees. Mit der Selbstermächtigung der Presse, über die Folter zu berichten, nahm die Emanzipation der Zivilgesellschaft Fahrt auf. Weil immer mehr Stimmen forderten, dass Konflikte nicht mit gewaltsamen Mitteln, sondern durch politisch-gesellschaftliches Aushandeln gelöst werden müssten, mündete der Aufstand in eine Demokratiebewegung. Nicht nur die Presse, auch die anderen Berufsorganisationen, die Gewerkschaften und der Studentenbund verlangten nun, aus der Vormundschaft der FLN entlassen zu werden.

Ancer schreibt, die Zivilgesellschaft habe »die Staffel der Jugendlichen übernommen, die sich auf den Straßen, Auge in Auge mit der Armee geschlagen hatten. So wurde aus der Revolte nach und nach eine Art Revolution. Chadli (Bendjedid) sah sich genötigt, politische Reformen zuzugestehen, die die Presse am 24. Oktober ankündigte.« Diese liefen darauf hinaus, »das Monopol der Einheitspartei über die Gewerkschaften und die anderen Organisationen aufzuheben. Die soziale Mobilisierung war entfesselt. Es handelte sich nur um eine kleine Bresche, aber sie ermöglichte es der Gesellschaft, sich stark zu engagieren. Tausende von Komitees entstanden, überall schossen sie wie Pilze hervor: in den Universitäten, den Arbeitsstätten, den Wohnquartieren.«

Neue Freiheiten

Eine neue Verfassung vom Februar 1989 eröffnete den Weg zu einem Mehrparteiensystem und auch zu Presse- und Meinungsfreiheit, deren gesetzliche Fixierung jedoch weitere Kämpfe erforderte. Verschiedene staatliche Organe standen nicht oder nur eingeschränkt hinter der Reformpolitik und versuchten weiterhin zu verhindern, dass sich die neu entfesselten politischen Kräfte in den Medien äußerten. Aber die Presse ließ sich nicht mehr disziplinieren und wurde zum wesentlichen Faktor für die Entfaltung innergesellschaftlicher Diskurse über den Demokratisierungsprozess. Am 17. September 1989 mussten die Mitarbeiter des El Moudjahid feststellen: Die Leitung der Redaktion steht nach wie vor unter polizeilicher Kontrolle: Täglich sei mit dem Besuch eines hohen Funktionärs der Sicherheitsorgane der »Direction Générale de la Surête Nationale« (DGSN) zu rechen. Auch würden Leserbriefe der Polizei übergeben.

Im Oktober 1989 fand eine nationale Konferenz des MJA statt, die das Ausbleiben eines neuen Mediengesetzes mit dem Argument kritisierte, dass sich die Bürger immer noch eher über ausländische Medien informierten als über die eigenen. Der »Mangel an Demokratie, mangelhafte Ausstattung und der Mangel an Professionalität« hätten dazu geführt, dass Algerien und seine Medien außerordentlich stark vom ausländischen Informationssystem »dominiert« würden.

Das Anliegen, die nationale Unabhängigkeit auch im Bereich der Medien zu verteidigen, war – und ist bis heute – in Algerien wesentlich stärker als etwa in den ehemals sozialistischen Staaten nach 1989/90. Dort öffnete man sich bald internationalen Medienkonzernen, während in Algerien eine mächtige unabhängige Presse entstand, die bis heute nicht die Absicht hat, den Markt mit ausländischen Pressemagnaten zu teilen, was auch ein diesbezügliches Gesetz verhindert.

Ende Dezember 1989 kam es zu einem Protest mit einem Sit-in von etwa 50 Journalisten im Zentrum von Algier. Plakate wurden entrollt mit den Losungen »Keine Zensur mehr!«, »Für die freie Ausübung unseres Berufs«, »Gegen Folter und Unterdrückung« und »Für die demokratischen Freiheiten«. Die Demonstration wurde von den Ordnungskräften gewaltsam aufgelöst. Der Regierung war aber klar, dass sie den Freiheitsdrang der Medien, der auch den Wünschen der Bevölkerung entsprach, nicht mehr bremsen konnte. Am 19. März 1990 genehmigte sie die Gründung von privaten Presseerzeugnissen und gewährte den Journalisten, die die staatlichen Presseorgane verließen, sogar eine materielle Starthilfe.

Am 3. April 1990 wurde durch die Verabschiedung eines Pressegesetzes die Herausgabe von Zeitungen und Periodika aller Art möglich, ohne Zustimmung und Vorzensur durch das Innenministerium. Das war ein Novum in der arabischen Welt, kann jedoch nicht als endgültiger Befreiungsschlag interpretiert werden. Die Pressefreiheit galt nur für Gedrucktes. Audiovisuelle Medien, auch Projekte neuer Sender, blieben unter staatlicher Kontrolle, was ihre politische Bevormundung bis heute festschreibt.

Islamismus und Bürgerkrieg

Obwohl die Verfassung von 1989 die Zulassung von Parteien mit religiös fokussiertem Programm eigentlich ausschloss, war der »Front Islamique du Salut« (FIS, Islamische Heilsfront) legalisiert worden. Im Rahmen der Pressefreiheit entstanden auch Zeitungen mit islamischer und islamistischer Tendenz. Da die Protagonisten des FIS immer wieder betonten, dass Demokratie gotteslästerlich sei und sie diese nach ihrer Machtübernahme zugunsten eines Gottesstaates abschaffen würden, kann ihr Sieg bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen 1991 als Niederlage der Demokratie gesehen werden.

Nachdem die Armee zu Beginn des Jahres 1992 die Wahl annulliert, den Präsidenten Bendjedid abgesetzt und einen zweiten Wahlgang verhindert hatte, brach der bereits schwelende Bürgerkrieg aus. Die demokratische Presse sah sich nun zwei Gegnern gegenüber. Die unabhängigen Zeitungen positionierten sich deutlich gegen den Islamismus, mehr als einhundert Journalisten fielen islamistischen Attentaten zum Opfer. Es ist möglich, dass geheimdienstliche Organe in einigen Fällen durch eine »Infiltration« der FIS daran mitgewirkt haben könnten. Jedenfalls sahen sich Teile des Machtapparats vom unabhängigen investigativen Journalismus weiterhin bedroht. Abderrahmane Mahmoudi, der Chefredakteur der Wochenzeitung L‘Hebdo Libéré, wurde im März 1992 verhaftet. Er hatte einen schon Anfang der achtziger Jahre erstellten geheimen Bericht publiziert, in dem nachgewiesen wurde, dass die Papiere vieler Verwaltungsbeamter, die sich als alte Freiheitskämpfer ausgegeben hatten und von zahlreichen Vorteilen profitieren, gefälscht waren. Durch etliche Solidaritätsaktionen erreichte die Nachfolgeorganisation des MJA, die »Agence des Journalistes Algériens« (Agentur der algerischen Journalisten), dass Mahmoudi nach zwei Wochen frei kam.

Die Tageszeitung El Watan hatte Ende 1992 zufällig Informationen über eine islamistische Attacke in dem Steppenort Ksar El Hirane bekommen, bei der mehrere Gendarmen starben. Der Vorfall wurde bei der Gendarmerie in Algier und in Ksar el Hirane verifiziert, am 2. Januar 1993 wurde auf der ersten Seite der Zeitung darüber berichtet. Dies missfiel dem Oberbefehlshaber der Gendarmerie, und er ließ vier Journalisten von El Watan verhaften, darunter Direktor Omar Belhouchet und Ahmed Ancer. Damit sie ihre Quelle preisgeben, wurden sie gefoltert, Ancer musste sogar »Waterboarding« durchleiden. Auch hier entwickelte sich eine so starke Solidarität anderer Presseorgane, dass die vier Journalisten nach kurzer Untersuchungshaft freigelassen werden mussten.

Ancer zögerte nicht, seine Erlebnisse in der Haft sofort zu publizieren. Wenn Journalisten gefoltert werden konnten, schloss er, »liegt es auf der Hand, dass das eine systematisch angewandte Praxis ist, die vielleicht keine Grenzen hat, wenn sie andere Verhaftete betrifft, besonders Terroristen und Personen, die zu deren Unterstützernetzwerken gehören«.

Pressefreiheit wird nicht bloß »gewährt«, Journalisten müssen sie sich auch »nehmen«. Es ist der Unbestechlichkeit und dem Mut vieler Journalisten und ihrer Solidarität untereinander zu verdanken, dass Algerien bis heute eine außerordentlich systemkritische Presse hat. Solche Bestrebungen in audiovisuellen und sogenannten sozialen Medien brechen sich immer wieder Bahn. Dass ihre Unterdrückung nicht hingenommen wird, zeigt beispielsweise der gegenwärtige Kampf um die Freilassung von Khaled Drareni, der für private TV-Sender über den »Hirak« berichtete und im März 2020 inhaftiert wurde.

Anmerkung

1 Ahmed Ancer: Encre rouge. Le défi des journalistes algériens. Editions El Watan, Algier 2001 (Rote Tinte. Die Herausforderung algerischer Journalisten). Alle folgenden Zitate entstammen diesem Buch.

Sabine Kebir schrieb an dieser Stelle zuletzt am 9. April 2020 über Albert Camus' Erzählung »Der Fremde«.

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