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Aus: Ausgabe vom 11.06.2020, Seite 15 / Medien
Staatsmedien als Wahlkämpfer

Eine Propagandamaschine

Polens staatliches TV macht Wahlkampf für Präsident Duda und die Regierungspartei PiS. Selbst die Hitparade ist davor nicht sicher
Von Reinhard Lauterbach
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Antiquierte Inszenierung: Polens Präsident Andrzej Duda (M.) bei einem TV-Auftritt am 10. Mai

Die Hauptnachrichtensendung des polnischen Staatsfernsehens TVP dauert normalerweise eine knappe halbe Stunde. Am Montag dieser Woche überzog die Redaktion von »Wiadomosci«, um 15 Minuten. Das war auch nötig. Denn von den 15 Themen der Ausgabe gab es nur eines, bei dem der um seine Wiederwahl kämpfende Staatspräsident Andrzej Duda nicht gezeigt wurde: die »Lockerung« im polnischen Profisport. Es wäre wohl allzu peinlich gewesen, das Comeback des Formel-1-Fahrers Rafal Kubica mit einem Duda-Zitat zu dekorieren. Schließlich haben Chauffeure des Präsidenten zu Anfang seiner Amtszeit etliche Staatslimousinen zu Schrott gefahren.

Ansonsten gibt es das Staatsoberhaupt bis zum Abwinken: Duda inmitten von Urlaubern an der Ostsee mit dem Versprechen, einen Tourismusscheck von 500 Zloty pro Kind zu verteilen, zur Meldung über die Abiturprüfungen noch ein Schnipsel Duda mit besten Wünschen zur Reifeprüfung, zum Bericht über die bevorstehende Schließung von zwölf Kohlebergwerken wegen SARS-CoV- 2-­Erkrankungen tröstliche Worte des Wahlkämpfers und die Zusage rascher Hilfe, ebenso für Opfer eines Unwetters in Oberschlesien, ein Beitrag über ein gemeinsames Seemanöver polnischer und US-Schiffe zeigte (zum Insert »Polen so sicher wie nie«) einen über beide Ohren grinsenden Amtsinhaber mit der Aussage, polnische Soldaten hätten »unter den wachsamen Blicken unseres östlichen Nachbarn« dabei »amerikanische Maverick-Raketen« abgefeuert. Selbst der umstrittene Plan eines Durchstichs durch die Frische Nehrung an der Ostseeküste kam nicht ohne ein Duda-Statement aus, diesmal aus dem Archiv: Polnische Segler und internationale Handelsschiffe müssten endlich »souverän« den Hafen von Elb­lag (Elbing) anlaufen können, ohne erniedrigenderweise die Durchfahrt durch russische Gewässer beantragen zu müssen.

40 Minuten Langeweile. Wäre da nicht noch die ständige Polemik gegen den Hauptkonkurrenten Dudas, den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski. In sich konsistent muss diese nicht sein: Einerseits warf ihm »Wiadomosci« an diesem Montag vor, eine Wahlkampfparole von Expräsident Lech Kaczynski »seligen Angedenkens« von 2005 zu plagiieren – ohne zu erläutern, ob das gegen Trzaskowski oder gegen den Slogan spreche; direkt danach nannte ein »Experte« Trzaskowski einen Linksradikalen.

Für dieses Trommelfeuer steht ein Mann: Jacek Kurski. Der ist (siehe jW vom 19. März) ein skrupelloser Propagandist der polnischen Rechten, der vor keiner Lüge zurückschreckt. 2005 setzte er, auch damals schon Fernsehchef, im Präsidentschaftswahlkampf das Gerücht in die Welt, der Großvater von Donald Tusk habe in der Wehrmacht gedient. Sollte heißen: Tusk sei kein richtiger Pole. Damals gemachte Aufnahmen auf dem Flur eines Radiosenders beweisen, dass Kurski das selbst als »natürlich Schwachsinn« bezeichnet hat – aber »die blöden Leute kaufen das«. Im Februar hatte Präsident Duda versucht, Kurski aus dem Amt zu drängen: Er machte seine Unterschrift unter die Bewilligung von zusätzlichen zwei Milliarden Zloty (450 Millionen Euro) für TVP davon abhängig, dass Kurski seinen Intendantenjob abgibt. Der Fernsehchef ging und wurde in einem Beraterjob geparkt, das Geld floss. Jetzt wurde Kurski zurück in den Vorstand von TVP berufen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er wieder Intendant wird. Und nebenbei führte PiS-Chef und Kurski-Protektor Jaroslaw Kaczynski »seinen« Präsidentschaftsbewerber öffentlich vor.

Beim ebenfalls von der PiS unter Kontrolle gebrachten staatlichen Radio trieb die politische Beeinflussung eine besonders groteske Blüte. Am 15. Mai lief die seit 40 Jahren ausgestrahlte Hitparade des Dritten Hörfunkprogramms. Und Sieger der auf Höreranrufen beruhenden Liste war ein Lied namens »Dein Schmerz ist besser als meiner«. Songschreiber Kazik Staszewski kritisiert darin, dass am 10. April, auf dem Höhepunkt des Lockdown, für Jaroslaw Ka­czynski eine Ausnahme gemacht und ihm ermöglicht worden war, die Gräber seines Bruders und seiner Mutter auf einem Warschauer Friedhof zu besuchen. Nachts um zwei schickte der Chef des Dritten Programms eine SMS an den Leiter der Musikredaktion, er möge dafür sorgen, dass dieses Lied nicht mehr gespielt wird. Offiziell wurde behauptet, die Auszählung sei manipuliert worden. Beweise blieb die Senderspitze schuldig.

Als Reaktion kündigte nicht nur Moderator Marek Niedzwiecki, der diese Hitparade seit Jahren präsentiert hatte. Aus Solidarität verließen auch etwa 30 weitere Mitarbeiter das Dritte Programm. Als Folge gingen dem die Mikrophonstimmen aus. Die Hitparade wurde als Laufbandsendung gefahren, ohne Moderation. Im aktuellen Frühprogramm mussten Leute aus Regionalstudios aushelfen. Neue Konkurrenz gibt es auch: Eine Internetsammlung für ein Onlineradio erbrachte binnen Tagen eine siebenstellige Summe und Zusagen, die für einen laufenden Betrieb ausreichen. Im Laufe dieses Monats soll Radio Nowy Świat (Radio Neue Welt) auf Sendung gehen.

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