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Aus: Ausgabe vom 11.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Mali

Fragwürdige Abstimmung

Mali: Parlamentswahlen trotz Coronakrise und ohne Oppositionsführer ursächlich für Proteste
Von Bernard Schmid
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Bei der Wahl im März konnte er nicht abstimmen: Der immer noch entführte Oppositionsführer Malis, Soumaila Cissé (Niafunke, 12.8.2018)

Einen wichtigen Auslöser für die Proteste in Mali bildeten die Parlamentswahlen, die die Staatsführung unter Ibrahim Boubacar Keïta (»IBK«) am 29. März mitten in der Coronakrise abhalten ließ. Gleichzeitig wurden Maßnahmen ergriffen, die den von der Exkolonialmacht Frankreich verfügten Ausgangsbeschränkungen weitgehend glichen und auch nahezu zeitgleich mit dem französischen Lockdown zurückgefahren wurden. Entsprechend gering fiel der Enthusiasmus in der Bevölkerung für die Abstimmung aus, vielfach wurde spöttisch von der Wahl von »Coronaabgeordneten« gesprochen. Die reale Beteiligung dürfte die 20-Prozent-Marke nicht überschritten haben.

Hinzu kam noch, dass der parlamentarische Oppositionsführer – der 2013 und 2018 gegen »IBK« gescheiterte Präsidentschaftskandidat Soumaïla Cissé am 25. März, also vier Tage vor dem Wahltermin, mutmaßlich von Dschihadisten entführt wurde. Die Regierung entschied sich unbeirrt, die Abstimmung abhalten zu lassen, obwohl der Chef der URD (Union für die Republik und die Demokratie) verschwunden blieb. Bislang ist er auch nicht wieder nicht aufgetaucht, doch die Entführer meldeten sich zu Wort, um anzukündigen, Cissé werde gut behandelt; man werde ihn nicht freilassen, bevor sein Bart nicht salafistischen Vorstellungen entspreche und eine ausreichende Länge erreicht habe.

Cissé, der früher unter anderem in Frankreich bei Großunternehmen arbeitete – IBM und Pechiney sowie der Fluggesellschaft Air Inter – und von 2004 bis 2011 Präsident der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion war, steht sicherlich kaum für eine soziale Alternative zur jetzigen Regierungspolitik. Ein Großteil der Bevölkerung nimmt innenpolitische Fronten aber ohnehin nicht aus dem Blickwinkel einer etwaigen Klassenpolarisierung wahr. Doch immerhin ist er der Chef der stärksten parlamentarischen Oppositionspartei, und Wahlen einfach ohne ihn abzuhalten, wirkte, gelinde ausgedrückt, seltsam.

Wochenlang gab es nach der Abstimmung keine offiziellen Ergebnisse. Doch als diese am 19. April verkündet wurden, verfügte die Präsidentenpartei »Sammlung des malischen Volkes« plötzlich über eine zweistellige Zahl von Sitzen, zusätzlich zu den in ersten Prognosen des Innenministeriums vorausgesagten. Daraufhin kam es zu ersten Protesten, und ab dem 6. Mai in einer Reihe von Städten – von Kayes im Westen des Landes bis zum südöstlicheren Sikasso – zur Explosion des Unmuts. Jedoch spielte nur in Sikasso die Linkspartei »Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit« eine Rolle bei den Demonstrationen.

Diese Proteste dürften weitergehen, wobei die sogenannte internationale Gemeinschaft darauf zu setzen scheint, die Einbindung von jemandem wie Mahmoud Dicko, bis 2017 einer der engsten Verbündeten von Präsident Keïta, könne die Lage stabilisieren. Am vorigen Freitag war er laut Medienberichten mit Vertretern der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft Afrikanischer Staaten sowie der UN-Truppe für Mali Minusma, an der auch rund 1.100 Soldaten der Bundeswehr beteiligt sind, zusammengetroffen.

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