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Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
NSU-Prozess

Engagiert für Mandantin wider Willen

Zschäpe-Verteidiger: Urteilsbegründung im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH
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Die Verteidiger Stahl, Heer und Sturm (v. l. n. r.)

Einer der Verteidiger von Beate Zschäpe, mit denen die Hauptangeklagte in der zweiten Hälfte des Münchner NSU-Prozesses nicht mehr geredet haben soll, nachdem sie ihnen im Sommer 2015 das Vertrauen entzogen hatte, legt sich nach gescheiterten Entpflichtungsanträgen für seine Mandantin ins Zeug. Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft der heute 45jährigen bei den Morden und Anschlägen des NSU stehe in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer Ende April der Deutschen Presseagentur. Fast zwei Jahre nach dem Urteilsspruch des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl hatte das Oberlandesgericht München am 21. April seine schriftliche Urteilsbegründung abgegeben. Weil Heer und andere Prozessbeteiligte Revision eingelegt haben, muss der BGH das Urteil nun rechtlich prüfen. In seinem Plädoyer hatte Heer dem Bundeskriminalamt unerlaubte Vernehmungsmethoden vorgeworden, da Zschäpe abseits der Vernehmungstermine in Gespräche verwickelt worden war.

1998 war sie nach mehrjähriger Aktivität in der rechten Szene Jenas mit ihren »Kameraden« Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht. Das Trio lebte bis Ende 2011 überwiegend in Zwickau. Im Brandschutt der Wohnung, die sie nach dem mutmaßlichen Selbstmord der beiden Männer am 4. November 2011 angezündet hatte, wurde die Tatwaffe der rassistischen Mordserie gefunden, mit der sich der NSU in einem wohl am selben Tag verschickten Video brüstete. Gegen den Rat der Anwälte Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sagte Zschäpe im Dezember 2015 vor Gericht aus und stellte sich als unglücklich verliebtes Anhängsel von Böhnhardt dar. Über die Taten will sie jedes Mal entsetzt gewesen sein, wenn ihre Mitbewohner von den Mordtouren zurückkehrten und ihr – angeblich immer erst im nachhinein – davon erzählten. (jW)

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