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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 7 / Ausland
Polen

Sieben Wochen Verspätung

Polnische Präsidentenwahl findet am 28. Juni statt. Weitestgehend zu Kaczynskis Konditionen
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Steht in Umfragen nur noch bei um die 40 Prozent: Amtsinhaber Andrzej Duda

Die im Mai ausgefallene Präsidentenwahl in Polen wird am 28. Juni nachgeholt. Diesen Termin bestätigte am Mittwoch offiziell die Sejmpräsidentin Elzbieta Witek. Vorausgegangen war die inzwischen dritte Novellierung des Wahlgesetzes, obwohl die polnische Verfassung eigentlich verbietet, das Wahlrecht später als sechs Monate vor dem geplanten Wahltermin zu ändern. Am Dienstag hatte der Sejm mit der Mehrheit der Regierungspartei PiS knapp die Hälfte der Änderungsvorschläge des von der Opposition kontrollierten Senats akzeptiert.

Wichtigste Änderung der Bestimmungen gegenüber den Plänen für die Wahl am 10. Mai war, dass jetzt doch wieder die institutionell unabhängige Staatliche Wahlkommission für die Organisation der Wahl zuständig sein soll, nicht die dem Ministerium für Staatsvermögen unterstellte polnische Post. Auch eine direkte Stimmabgabe im Wahllokal soll – neben Briefwahl für diejenigen, die dies wünschen – wieder möglich sein. Den weitergehenden Vorschlag des Senats, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern, um die Einhaltung der »sozialen Distanz« zu erleichtern, lehnte die PiS-Mehrheit im Sejm jedoch ab. Sollte sich die Pandemielage bis zum 28. Juni wieder verschlechtern, kann die Wahlkommission auf Antrag des Gesundheitsministers für ausgewählte Territorien ausschließliche Briefwahl anordnen. Das ist ein Zugeständnis der PiS an die Opposition, aber nur ein kleines. Ursprünglich hatte die Regierungspartei vorgesehen, dass der Gesundheitsminister durch einfache Verordnung die Briefwahl verfügen könnte – wie die Opposition befürchtete, gezielt in den Großstädten, um dort die Wahlbeteiligung zu senken. Dort liegen die Hochburgen der oppositionellen »Bürgerkoalition« (KO) und ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski.

Auf Trzaskowski kommt jetzt eine rekordverdächtige Aufgabe zu: innerhalb einer Woche 150.000 Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur zu sammeln. Erst dann kann er sie offiziell anmelden. Trzaskowski ist der einzige neue Kandidat, die anderen sind bereits registriert. Eigentlich sind nur 100.000 Unterschriften erforderlich, aber die Wahlkämpfer der KO streben das höhere Ziel an, um sich gegen eventuelle Sabotage durch die Nichtanerkennung von Unterschriften zu wappnen. Dass die Regierungspartei vor Tricks nicht zurückschreckt, um den neuen Herausforderer zu benachteiligen, zeigt ein Detail: Sejmpräsidentin Witek sagte am Rande ihrer Ankündigung, das Formular für die Unterschriftslisten werde nicht dasselbe sein wie für die Wahlen am 10. Mai. Das bedeutet, dass für Trzaskowski weitere Zeit verloren geht. In einem Akt sportlicher Fairness sagte der Bewerber der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, der KO Unterstützung seiner vor allem auf dem flachen Land verankerten Partei bei der Unterschriftensammlung zu.

Mit dem Eintritt des dynamisch und weltläufig auftretenden Trzaskowski hat der Wahlkampf in Polen deutlich an Dynamik gewonnen. Seine Umfragewerte lagen schon vor der offiziellen Eröffnung der Kampagne bei 26 Prozent, was darauf hindeutet, dass es ihm gelungen ist, die Kernwählerschaft der »Bürgerplattform« (PO) wieder zu mobilisieren. Parallel dazu sind die Umfragewerte von Amtsinhaber Andrzej Duda inzwischen auf um die 40 Prozent gesunken. Damit ist ein Sieg Dudas in der ersten Runde, auf den die PiS gehofft hatte, und um dessentwillen sie sich trotz der Pandemie auf einen möglichst frühen Wahltermin kapriziert hatte, unwahrscheinlich geworden. In einer Stichwahl am 12. Juli würden sich Duda und entweder Trzaskowski oder der »Antiparteienkandidat« Szymon Holownia, ein ehemaliger Fernsehmoderator mit konservativen Anschauungen, gegenüberstehen. Der Kandidat des Linksbündnisses, Robert Biedron, hat keine Chancen auf den Einzug in die Stichwahl. Nicht einmal alle Anhänger des Bündnisses wollen ihn wählen.

Der Wahltermin am 28. Juni ist rechtlich zweifelhaft. Eigentlich sagt die polnische Verfassung, dass der Nachfolger eines Präsidenten spätestens 75 Tage vor dem Ende der laufenden Amtszeit (am 6. August) gewählt werden muss. Das wäre der 23. Mai gewesen. Dass sich die Opposition nun auf den von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski forcierten Termin eingelassen hat, hat vermutlich mit dessen Äußerungen in der Zwischenzeit zu tun. Er hatte angekündigt, »alle dem Staat zu Gebot stehenden Mittel anzuwenden«, um die Wahl zu ermöglichen. Man kann das als Staatsstreichdrohung interpretieren – dazu wollte die Opposition offenbar doch keinen Vorwand bieten.

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