»Endlager«-Suche: Einigung zu kommerziell erhobenen Daten

Berlin. Bei der Suche nach einem »Endlager« für Atommüll hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt über den Umgang mit Daten, auf die Privatunternehmen Eigentumsrechte beanspruchen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch abend mit. Beschlossen wurden demnach Änderungen am Geologiedatengesetz. Dabei geht es um die Möglichkeit der Veröffentlichung von Unternehmensdaten. Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt, daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.

Das Geologiedatengesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann – dieser soll bis 2031 gefunden werden. Auch von Unternehmen erhobene Geologiedaten werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine neue Grundlage schaffen. Dabei gibt es einen Konflikt zwischen den kommerziellen Interessen von Firmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem öffentlichen Interesse an geologischen Informationen. (dpa/jW)