Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Juli 2020, Nr. 154
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Verkommen« Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 6 / Ausland
Iran und USA

Geschäftsmodell Vertragsbruch

US-Regierung will internationale Vereinbarungen mit Iran unmöglich machen
Von Knut Mellenthin
RTS2VZ0H.JPG
Der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak (23.12.2019)

Das US-amerikanische Außenministerium hat am Mittwoch einen weiteren großen Schritt zur völligen Zerstörung des Wiener Abkommens mit dem Iran bekanntgegeben: Mit einer einzigen Ausnahme sollen die wenigen noch geltenden Sonderregelungen entfallen, die den Unterzeichnern der 2015 geschlossenen Vereinbarungen eine nukleare Zusammenarbeit mit Teheran ohne Sanktionsdrohungen ermöglichen.

Diese Regelungen wurden im »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA), so lautet der englische Name des Abkommens, detailliert beschrieben und sind für dessen Durchführung unerlässlich. Die US-Administration muss diese »Sonderfreigaben« oder »Waiver« alle 60 Tage bestätigen, damit sie ihre Gültigkeit nicht verlieren. Mehrere der in Wien vereinbarten Freistellungen von Sanktionen hatte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump bereits früher nicht erneuert. Die verbliebenen Sonderregelungen wurden zuletzt Ende März verlängert. Schon damals meldeten Medien, Außenminister Michael Pompeo sei dafür gewesen, alle »Waiver« zu streichen. Er habe sich mit dieser Absicht aber nicht gegen Finanzminister Steven Mnuchin durchsetzen können. Dieser soll argumentiert haben, dass eine Ausweitung der Sanktionen während der Coronaseuche, die den Iran besonders schwer getroffen hatte, international kein gutes Bild abgeben würde.

Die »Waiver«, deren Ende Pompeo am Mittwoch verkündete, betreffen den nach technischen Maßstäben uralten Versuchsreaktor in Teheran – ein Geschenk der USA an Schah Resa Pahlewi aus dem Jahr 1967 – und den noch nicht fertiggestellten Schwerwasserreaktor in Arak. Der Reaktor in der Hauptstadt wird, wie alle iranischen Nuklearanlagen, ständig von der Internationalen Atomenergiebehörde, einer in Wien ansässigen Unterorganisation der UNO, überwacht. Dort wird Material zur Krebsbehandlung hergestellt. Als Brennstoff wird Uran benötigt, das auf 20 Prozent angereichert ist. Dieses wurde bisher von Russland geliefert. Nun könnte der Iran dadurch gezwungen werden, den Brennstoff selbst zu produzieren.

Für den Reaktor in Arak sieht der JCPOA eine Neukonstruktion vor, um auszuschließen, dass der Iran dort waffenfähiges Plutonium gewinnt. In der Zusammenarbeit an diesem Projekt sollten die USA gemeinsam mit China eine maßgebliche Rolle spielen. Für die Vereinigten Staaten sprang Großbritannien ein, nachdem Trump am 8. Mai 2018 den Austritt aus dem Wiener Abkommen erklärt hatte. Beiden Ländern, insbesondere dem Staatsunternehmen China National Nuclear Corporation, drohen jetzt aufgrund der Nichterneuerung des »Waivers« Strafmaßnahmen, falls sie ihre Mitwirkung an der Neukonstruktion des Reaktors nicht einstellen.

Der Iran hat in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass die Anlage aus eigener Kraft fertiggestellt werde, falls die in Wien vereinbarte Kooperation platzen sollte. Das würde aber nach Einschätzung der US-Regierung, die von internationalen Experten geteilt wird, zumindest mehrere Jahre dauern. Außerdem sei, sagt man in Washington, überhaupt nicht sicher, ob sich der Iran ein derartiges Vorhaben finanziell und technisch zumuten könne.

China, Russland und Großbritannien bleiben nun 60 Tage Zeit. Beenden sie die Zusammenarbeit in Teheran und Arak nicht, treten die Sanktionen in Kraft.

Die junge Welt ist anders.

Marxistisch, überregional, genossenschaftlich. Und günstig: wochentags für 1,80 € und am Wochenende 2,20 € am Kiosk.

Ähnliche:

  • Der Platz des iranischen Botschafters bei der Sitzung der IAEA i...
    14.03.2020

    Druck auf Iran wächst weiter

    Sitzung der Internationalen Agentur für Atomenergie in Wien: Streit um Zutritt zu zwei Anlagen
  • Der Schwerwasserreaktor Arak im Iran (Januar 2011)
    19.08.2019

    Die dritte Stufe

    Kalkulierte Schritte: Iran erwartet Gegenleistungen für die Erfüllung des Wiener Abkommens
  • Der iranische Präsident Hassan Rohani, hier 2015 bei einem Besuc...
    08.07.2019

    Frist abgelaufen

    Iran will Obergrenze für die Anreicherung von Uran nicht mehr einhalten. EU-Trio und US-Regierung drohen Teheran

Mehr aus: Ausland

Wo gibt es noch konsequent linken Journalismus? Na, am Kiosk! Am Wochenende für 2,20 €.