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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 5 / Inland
Lobbyismus

Bock gibt sich als Gärtner

Der Eigentümerverband Haus & Grund hetzt als angeblicher Mieterfreund gegen den Berliner Mietendeckel
Von Philipp Metzger
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Demonstranten gegen Gentrifizierung: Für Haus & Grund Undercoveragenten für Mietspreissteigerungen? (Berlin, 30.4.2019)

Der Mietendeckel sowie der »rot-rot-grüne« Berliner Senat sind dem Interessenverband der Wohnungseigentümer »Haus & Grund« ein Dorn im Auge. Am gestrigen Mittwoch lud der Lobbyverband zu einer Pressekonferenz unter dem bemerkenswerten Titel: »Wie linke Wohnungspolitik Mieter verdrängt.«

Thema war eine Auftragsstudie, die der Verband der Wohnungseigentümer bestellt hatte. Sie wurde vorgestellt von Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, und Yann Girard vom Consulting-Unternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Econ), der die Studie geleitet hat.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass eine erhöhte Regulierung zu weniger Mietwohnungen führe. Die Autoren Girard, Konstantin A. Kholodilin und Johanna Neuhoff argumentieren, eine Gesetzesverschärfung mache das Vermieten unprofitabler. Deshalb sei es gewinnbringender, die Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Zudem beklagt die Studie, dass »Deutschland im Ranking der Regulierungsintensität im Bereich der Mietpreiskontrolle von Rang fünf auf den ersten Rang« aufgestiegen sei und damit zu dem Land werde, das von allen 27 Ländern der EU die Mieten am stärksten reguliere. Als Gründe für diesen Aufstieg werden die Mietpreisbremse und der Mietendeckel angeführt. »Diese Vorschläge produzieren nur Verlierer in diesem Land«, so Warnecke.

An der Studie ist einiges kritisch zu hinterfragen. Zunächst handelt es sich nicht um eine empirische Untersuchung, sondern lediglich um Schätzungen auf Grundlage des normativ neoliberalen Paradigmas.

Fraglich ist zudem, ob Deutschland wirklich der am stärksten regulierte Mietmarkt in Europa ist. Die Studie ignoriert die Besitzverhältnisse. So besitzt die Stadt Wien über 220.000 Wohnungen und ist damit die größte Wohnungsverwalterin der österreichischen Hauptstadt. Aufgrund dieser Bestände kann Wien viel effektiver den Mietpreis regulieren als deutsche Städte. Kampagnen wie »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sind sich bewusst, dass die strengste Regulierung eine Rekommunalisierung des Wohnungsbestandes ist.

Auch ob der Mietendeckel tatsächlich dazu führen könnte, dass die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen attraktiver wird, ist nicht gewiss. In den letzten zehn Jahren ist die durchschnittliche Miete in Berlin um über einhundert Prozent gestiegen. Für Menschen also, die ihre Wohnungen nicht überteuert gekauft haben, wird das keinen Sinn ergeben. Die Studie spricht deshalb auch davon, dass eine solche Umwandlung »zumindest für einen Teil der Vermieter ökonomisch sinnvoll« sei. Gemeint sind jene Vermieter, die schon beim Kauf exorbitante Mietsteigerungen eingeplant haben. Genau durch solche drastischen Steigerungen werden Mieter verdrängt, was die Studie jedoch ausblendet, obwohl sie Verdrängung diskutieren will.

Gegen den erwarteten Umwandlungseffekt helfe nur Deregulierung. Tatsächlich ist die Lösung für dieses Problem jedoch nicht weniger, sondern mehr Regulierung, etwa die Bestimmung von Berliner Milieuschutzgebieten, in denen keine Mietwohnung umgewandelt werden dürfen. Diese Gebiete könnten ausgeweitet werden. Außerdem gibt es noch einige Gesetzeslücken, die man schließen könnte, um eine Umwandlung zusätzlich zu erschweren. Aber solche Vorschläge und Effekte diskutiert die Studie nicht.

Die Autoren vergleichen auch die Parteienprogramme auf Bundesebene. Dabei kommen sie zu dem wenig überraschenden Schluss, dass Die Linke die strengsten Regulierungen fordert. Eine Umsetzung des Programms würde laut Studie zu schätzungsweise 4,5 Prozent weniger Mietwohnungen führen. Allerdings ignoriert der Text, dass Die Linke umfassende staatliche Neubauprogramme fordert – und in Berlin bereits umsetzt. Auf Nachfrage von jW bestätigte Studienleiter Girard, dass man diese öffentlichen Wohnungsbauprogramme nicht in die Studie einbezogen hat.

In den 1950er Jahren, also dem Jahrzehnt, in dem die meisten Wohnungen gebaut wurden, war der deutsche Mietmarkt am stärksten reguliert. Seit der Gründung der BRD hat der Staat Millionen von Mietwohnungen gebaut. Mehr als jeder Wohnungskonzern. Vielleicht sollte man dort ansetzen, wenn man etwas gegen Verdrängung tun will.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (27. Mai 2020 um 22:25 Uhr)
    Man sollte die Regulierung in der BRD (einschließlich mehr als erfolgreicher Wohnungsbaupolitik) in den fünfziger, sechziger – in Westberlin bis Mitte der siebziger Jahre (mit Begeisterung von der SPD rasant liquidiert) – konkreter beim Namen nennen: Mietpreisbindung!

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