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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 4 / Inland
Amtlich gezählte Faschisten

Pistorius warnt vor Neonazis

Niedersachsens Innenminister stellt Geheimdienstbericht für 2019 vor. Linke übt Kritik
Von Kristian Stemmler
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Müssen nicht mehr gewarnt werden: Antifaschisten bei einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch (Salzgitter-Lebenstedt, 24.11.2018)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Einfluss von »Rechtspopulisten und Rechtsextremen« auf die Proteste gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen gewarnt. Es sei alarmierend, »wenn Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen, Nationalitäten oder Glaubensrichtungen als Schuldige für diese Krise ausgemacht werden, und wenn die Botschaften rassistische Züge bekommen«, sagte Pistorius bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2019 des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Hannover. »Krude Verschwörungstheorien« erreichten die Menschen über die sogenannten sozialen Netzwerke, über Messengerdienste wie »Whats-App« und andere Kanäle.

Im »Rechtsextremismus« sieht Pistorius die »derzeit größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden«. Das »Personenpotential« sei zwar nicht angestiegen, davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen. Vor allem durch zunehmende Vernetzung und einen hohen Organisationsgrad im Internet seien Faschisten in Niedersachsen für die Behörden »unberechenbarer geworden«. Zugleich vermischten sich »rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen« immer mehr, so der Minister.

Die rechte Szene Niedersachsens umfasst nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes etwa 1.160 Personen. Damit gab es gegenüber dem Vorjahr kaum Veränderungen. Die faschistischen Parteien hätten keinen »szeneprägenden Einfluss« mehr. So habe die NPD erneut Mitglieder verloren, es seien noch 240. Praktisch noch weniger Einfluss habe der lediglich 30 Mitglieder zählende Landesverband der neonazistischen Partei »Die Rechte«, der im Jahr 2019 kaum in Erscheinung getreten sei.

Auch rechte »Kameradschaften« seien nicht mehr so prägend wie in früheren Jahre, so der Bericht. Das Mitgliederpotential liege in Niedersachsen wie bisher bei etwa 260 Personen. Nennenswerte Aktivitäten seien im vorigen Jahr lediglich von Neonazigruppierungen im Harz und in Göttingen ausgegangen. Hinzugekommen seien die »Kameradschaft Einbeck« und die Gruppierung »Adrenalin BS« respektive »Adrenalin 381« im Raum Braunschweig. Beide Organisationen hätten sich inzwischen allerdings bereits wieder aufgelöst.

Warnungen des »Verfassungsschutzes« gehen auch dieses Mal mit Polemik gegen »Linksextremisten« einher. In bezug auf diese sei festzustellen, behauptet Pistorius im Vorwort des vorliegenden Berichts, »dass die Hemmschwelle gegenüber Personen sinkt«. Im Dokument selbst heißt es, das Potential an »Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten« habe sich sich im Jahr 2019 von 700 auf 780 Personen erhöht. Erwähnung finden die Parteien DKP und MLPD, Bündnisse wie die »Interventionistische Linke« und »Ums Ganze« sowie Antifagruppen. In ihrem »Hauptagitationsfeld, der sogenannten Antifaschismusarbeit«, konzentrieten sich Linke in Niedersachsen auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD, so der Bericht.

Im Innenausschuss des Landtags teilte der Minister am Mittwoch zudem mit, dass Teile der AfD vom Geheimdienst als Beobachtungsfall eingestuft worden sind. Dabei handle es sich um Anhänger des völkisch-faschistischen »Flügels« und somit demnach um etwa 20 Prozent der Parteimitglieder. Diese verstießen »fortlaufend mit ihren Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«, sagte Pistorius. Die Parteigruppierung hat sich vor kurzem offiziell aufgelöst. Dies hatte LfV-Chef Bernhard Witthaut aber schon Ende März als »reine Augenwischerei« bezeichnet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bestehenbleiben. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die betreffenden Personen mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden dürfen.

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