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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 6 / Ausland
Großbritannien

Neoliberale Wende

Großbritannien: Labour wählt neuen Generalsekretär. Rechter Parteiflügel positioniert sich gegen Gewerkschaften
Von Christian Bunke, Manchester
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Die britische Labour-Partei richtet sich wieder an ihrem neoliberalen Expremier Anthony Blair aus (London, 18.9.2010)

Die blairistische Gegenrevolution in der britischen Labour-Partei nimmt an Fahrt auf. Am Dienstag nachmittag wählte eine knappe Mehrheit des Parteivorstandes David Evans zum neuen Generalsekretär. Evans war der Wunschkandidat von Labour-Chef Keir Starmer. Von 1995 bis 2001 stellvertretender Generalsekretär, half er damals mit, die neoliberale Herrschaft Anthony Blairs parteiintern abzusichern. Entsprechend titelte das Boulevardblatt Sun am Mittwoch: »Die moderaten Kräfte in der Labour-Partei haben den linksradikalen Kräften einen schweren Schlag versetzt.«

Glückwünsche für die Wahl von Evans kommen vor allem von rechts. Der blairistische Thinktank »Progress« nannte ihn einen »innovativen Aktivisten«, welcher »ein großartiger Freund von Labour in kommunalen Strukturen« sei. Tatsächlich hat Evans Erfahrung als Stadtrat und Wahlkampfmanager. Er ist auch einer der Namensgeber des Begriffs »New Labour«, welchen Blair während seiner Amtszeit zum Markennamen machte. 1999 veröffentlichte Evans ein Diskussionspapier mit dem Titel »Eine neue Labour-Partei«.

In diesem Dokument propagierte er die faktische »Abschaffung der repräsentativen Demokratie« in der Partei. Es gelte »old Labour«, also die traditionellen Linkskräfte, zu neutralisieren und durch »Modernisierer« zu ersetzen. Dieses Konzept wurde in der Praxis durchgesetzt. Ortsverbände verloren einen Großteil ihrer Autonomie und Handlungsfähigkeit. Die Entscheidungsgewalt wurde in die Hände von kaum rechenschaftspflichtigen Eliten gelegt. Daran wurde auch unter Jeremy Corbyn nicht gerüttelt. Notwendige demokratiepolitische Reformen wurden von der Parteispitze rund um den Linkspolitiker nur sehr zögerlich und unzureichend angegangen. Der wieder an die Macht gelangte rechte Parteiflügel verfügt über genug Strukturen, auf die er aufbauen kann.

Angriff auf Gewerkschaften

Deutlich unzufrieden mit dem neuen Generalsekretär zeigen sich linke Gewerkschaftsfunktionäre. So warnte der Generalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft FBU Matt Wrack schon vor der Wahl Evans’. Dieser habe »eine Schlüsselrolle in der Ära Blair gespielt, als es darum ging, Gewerkschaften in der Partei zu marginalisieren.« Die Gewerkschaften hätten bei der Entstehung der Partei eine zentrale Rolle übernommen, man »werde sich nicht noch einmal an den Rand drängen« lassen. Die FBU hatte während der Amtszeit Blairs ihre Verbindungen zu Labour gelöst, schloss sich jedoch 2015 wieder an, um Corbyns Kampagne um den Parteivorsitz zu unterstützen.

An Labour angeschlossene Gewerkschaften wie die FBU werden sich nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Berechtigung die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen für die Aufrechterhaltung der Labour-Parteistrukturen hat. Schon jetzt bläst der rechte Parteiflügel wieder offen zum Angriff auf die Gewerkschaften. Das ist ein deutliches Zeichen für das gewachsene Selbstbewusstsein der Blairisten.

Drecksarbeit machen andere

Konkret stehen derzeit die Gewerkschaften des Bildungssektors im Fadenkreuz. Diese wollen die für den 1. Juni geplante Öffnung der britischen Schulen nicht hinnehmen. Unter Lehrkräften, Beschäftigten in den Schulkantinen und Hausmeistern gibt es große Ängste wegen einer daraus entstehenden Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus. Die Bildungsgewerkschaft NEU hat in den vergangenen Tagen immer wieder verkündet, nicht kooperieren zu wollen. Eine wachsende Zahl von Gemeinden hat daraufhin die geplanten Schulöffnungen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Deshalb wird insbesondere in den britischen Boulevardmedien verstärkt gegen die Gewerkschaften gehetzt. Auch Expremier Blair, der unter ihm amtierende ehemalige Innenminister David Blunkett sowie eine Reihe weiterer blairistischer Politiker haben sich mit antigewerkschaftlichen Aussagen gegen die Lehrkräfte in Stellung gebracht, denen vorgeworfen wird, »das Hochfahren der Wirtschaft« zu verhindern. Parteichef Starmer hält sich aus derlei direkter Agitation bislang raus. Die Drecksarbeit lässt er noch andere machen. Woher der Wind weht, ist jedoch deutlich erkennbar.

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