Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 25.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Hygienedemos« und Gegenproteste – Zweierlei Maß bei der Polizei?

Außerdem: Keine Nato-Konferenz zur Kriegsstrategie!

Die Linksfraktion in Hamburg kritisierte am Sonntag: »Hygienedemos« und Gegenproteste Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist (am Sonnabend, jW) mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die »Hygienedemonstrationen« vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das »Hamburger Bündnis gegen Rechts« gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. »Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt«, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Trotz mehrerer Dialogversuche war die Einsatzleitung nicht zu einer deeskalierenden, die Versammlung ermöglichenden Lösung bereit. Legitimer Protest darf nicht so durchsichtig unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verhindert werden!«

Einzelne Verstöße gegen das Abstandsgebot könnten den überharten Einsatz und im Ergebnis die notgedrungene Auflösung der Kundgebung keinesfalls rechtfertigen, so Celik: »Vor dem Hintergrund, dass seit Wochen Auflagenverstöße auf sogenannten Hygienedemos großzügig geduldet werden, entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.«

Das Essener Friedensforum teilte am Sonntag mit: Keine NATO-Konferenz zur Kriegsstrategie!

Die Essener Jahreskonferenz der NATO-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar (Joint Air Power Competence Centre) ist wegen der Coronapandemie von Anfang Oktober auf Dezember 2020 verschoben worden.

Diese Jahreskonferenzen widersprechen eindeutig dem Friedensgebot des Völkerrechts. Im Vorbereitungsmanuskript der 2017er Konferenz forderten die Strategen von der NATO »Doktrinen und Pläne« für den Einsatz nuklearer Waffensysteme. Begründung: Eine nicht für den Gebrauch vorgesehene Waffe, ob nuklear oder nicht, schreckt niemanden ab.

Das diesjährige Thema der Konferenz lautet: »Nutzung aufstrebender Technologien zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrt-Streitkräfte der NATO«. Der Ankündigungstext verweist auf die Herausforderungen globaler Konkurrenz der Großmächte. Im Abschnitt, den sie »Schlachtfeld-Management« nennen, fordern die Strategen eine ausgefeilte Technik, »um den Missionserfolg sicherzustellen«. Hier geht es nicht um die Verteidigung in Reaktion auf einen Angriff – das wäre noch Grundgesetz- und Völkerrechts-konform. Sondern die Strategen behandeln das Militär als Element der Strategie für Vormachtinteressen im internationalen Wettbewerb.

Dies widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Was die Militärs hier »Mission« nennen, das ist Krieg. Das Essener Friedensforum verlangt die Nichtzulassung dieser Konferenz und die Aufkündigung der Vereinbarung mit dem JAPCC, Strategiekonferenzen in der Messe Essen abzuhalten. Diese Kriegsrat-Sitzungen von NATO-Führungskräften, hohen Politiker/innen und Vertreter/innen der weltweit größten Atom-/Rüstungskonzerne sind generell zu verbieten, da sie das friedliche Zusammenleben der Völker infrage stellen.

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