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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit Beschäftigten auf Spargelfeldern

Zu den Protesten der Beschäftigten bei »Spargel Ritter« in Bornheim teilte Die Linke NRW am Freitag mit:

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern und -arbeiterinnen gegen die Zustände bei »Spargel Ritter« besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: »Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei ›Spargel Ritter‹. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 Euro Lohn erhalten. Auch konnten sie nur einen Monat arbeiten, statt wie vereinbart drei Monate. Die vorzeitige Heimreise, die jetzt ansteht, bezahlt darüber hinaus nicht etwas Unternehmen, sondern die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. (…)« Christian Leye, Landessprecher von Die Linke NRW: »Die Landesregierung schweigt zu den unhaltbaren Zuständen bei Spargel Ritter. Die Spargelarbeiter wohnen in unbeheizten Unterkünften neben einer Kläranlage und bekommen teilweise nicht mehr genießbares Essen. Die Landesregierung NRWs interessiert dies aktuell überhaupt nicht, anders als die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru. Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie dafür sorgt, dass die Beschäftigten ihre Löhne vollständig ausgezahlt bekommen und eine warme und hygienische Unterbringung sowie genießbares Essen erhalten.«

Die Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste (FIR), internationale Dachorganisation von Verbänden der antifaschistischen Widerstandskämpfer, hat ein Jahr nach den Wahlen zum EU-Parlament eine vorläufige Bilanz gezogen. Darin heißt es:

Vor einem Jahr wurde das europäische Parlament neu gewählt. Auch die antifaschistischen Kräfte in ganz Europa haben sich mit großem Engagement in diese politische Auseinandersetzung eingebracht – nicht um für eine bestimmte Partei zu stimmen, sondern um ihre Forderungen deutlich zu machen. (…) Eine Bilanz des ersten Jahres fällt äußerst widersprüchlich aus. (…) Zur negativen Seite der Bilanz gehört:

– Die Wahl der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin: Sie vertritt ein EU-Konzept, dass von einer Hegemonie der Achse Deutschland–Frankreich gegen die schwächeren Staaten der Gemeinschaft ausgeht und gleichzeitig eine Militarisierung der EU befürwortet, d. h. die Gemeinschaft als Kriegspartei in militärische Konflikte außerhalb der Grenzen der EU einzubinden.

– Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zeigten sich in der skandalösen Entschließung vom 19. September 2019, in der als »Einstimmung« auf die Vorbereitungen zum 75. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus geschichtsrevisionistische Thesen schlimmster Form als »europäisches Geschichtsbild« beschlossen wurden. Erfreulicherweise wurde diese Skandalresolution nicht stillschweigend hingenommen, sondern bekam öffentlichen Widerspruch.

Das politische Versagen der Europäischen Union in der Coronakrise. Statt auf eine gesamteuropäische Lösungsstrategie hinzuarbeiten, erleben wir einen Rückfall in die Anfänge der reaktionären Kleinstaaterei, wobei die weniger betroffenen und wirtschaftlich starken Staaten es erkennbar an Solidarität fehlen lassen. Gerade diese Krise hat deutlich gemacht, dass das europäische Projekt im Interesse der Menschen noch weit entfernt ist. (…)

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