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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 6 / Ausland
Neues Parlament

Suriname wählt

Abstimmung über Nationalversammlung. Präsident steht unter Anklage
Von Gerrit Hoekman
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Freude über jubelnde Anhänger: Präsident Bouterse (M.) nach Vertagung seines Prozesses in Paramaribo (22.1.2020)

Am Montag wählt Suriname eine neue Nationalversammlung. Die Opposition hofft, den seit zehn Jahren amtierenden Präsidenten Desiré Delano »Desi« Bouterse und seine linksgerichtete Nationaldemokratische Partei (NDP) in dem kleinsten südamerikanischen Staat abzulösen. Doch »Boutas« Popularität scheint trotz Wirtschaftskrise und drohenden Staatsbankrotts bei seinen Anhängern ungebrochen.

»Unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte möchten wir es allen ermöglichen, ihr demokratisches Recht soweit wie möglich auszuüben«, teilte Bouterse am Donnerstag abend in einer Fernsehansprache mit. Die wegen der Coronapandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre wird rund um die Wahl für zwei Tage ausgesetzt.

Seit vier Jahrzehnten zieht Bouterse die Fäden in Suriname. Seine politische Karriere begann am 25. Februar 1980 mit dem »Sergeantencoup«, der die alte korrupte Regierung hinwegfegte. Bouterse wurde Vorsitzender des neuen, sozialrevolutionären Nationalen Militärrats, der bis 1987 regierte. »Wir werden eine Gesellschaft ohne Unterdrücker und Unterdrückte aufbauen. Die Produktionsmittel werden in den Händen des Volkes liegen«, zitierte ihn der Spiegel 1983.

Das Verhältnis zu den Niederlanden, für die Suriname als Niederländisch-Guayana lange Zeit ein Zielpunkt des transatlantischen Sklavenhandels war und die es bis 1975 unter ihrer kolonialen Knute hielten, verschlechterte sich erheblich. Bis heute gilt Bouterse dort als Persona non grata. 1999 wurde er in den Niederlanden wegen angeblichen Drogenschmuggels zu elf Jahren Haft verurteilt, die Strafe ist bis heute offen.

Je heftiger sich die niederländische Politik und die meisten Medien an Bouterse abarbeiteten, desto größer wurde seine Beliebtheit im eigenen Land. Deshalb ist es längst nicht sicher, ob das Verfahren, das im Moment gegen Bouterse vor dem Krijgsraad, dem höchsten Militärgericht in Suriname, läuft, seine Chancen bei der Wahl am Montag verringert. Dabei geht es um seine mutmaßliche Beteiligung an den sogenannten Dezembermorden 1982. Damals waren in der ehemaligen niederländischen Festung Fort Zeelandia 15 vermeintliche Oppositionelle hingerichtet worden. Bouterse soll persönlich vor Ort gewesen sein. Im November 2019 verurteilte ihn der Krijgsraad zu 20 Jahren Haft.

Am 22. Januar begann die Berufungsverhandlung. Bouterse erschien stolz in Tarnfleck. Die Sitzung dauerte nur sechs Minuten, bis sie vertagt wurde. Vor dem Gebäude jubelten ihm einige tausend Anhänger zu. »Seinetwegen haben wir die verstaatlichte Ölindustrie und die gesetzliche Krankenkasse«, erklärte die NDP-Abgeordnete Daniëlla Sumter gegenüber der surinamischen Nachrichtenseite De Ware Tijd die Freude. Allerdings machen die immensen Schulden Surinames inzwischen gut 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

»Das Land ist pleite, das kann niemand leugnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regierung dranbleibt«, hoffte Sham Binda von der Fortschrittlichen Reformpartei am 17. Mai im Nederlands Dagblad (online). Seine Partei hat unter den Surinamern mit asiatischer Abstammung viele Anhänger. Sie kamen im vorletzten Jahrhundert aus Britisch-Indien und Niederländisch-Indonesien nach Suriname, wo sie nach der Abschaffung der Sklaverei 1863 als Vertragsarbeiter die Plätze der Afrikaner einnahmen. Sie machen heute ungefähr ein Viertel der Bevölkerung aus.

Die besten Chancen auf einen Sieg über Bouterse werden der Allgemeinen Befreiungs- und Entwicklungspartei des ehemaligen Rebellenführers Ronnie Brunswijk eingeräumt. Sie ist die Stimme der Nachfahren der aus Afrika verschleppten Sklaven, die rund 40 Prozent der 600.000 Einwohner stellen. Brunswijk kämpfte zwischen 1986 und 1992 in einem blutigen Bürgerkrieg gegen die Truppen von Bouterse.

Für die marxistische Progressive Arbeiter- und Bauern Union dürfte es bereits ein Erfolg sein, wenn sie mehr als den einen Sitz gewinnen würde, den sie im Moment hat.

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