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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 5 / Inland
Verkehrspolitik in der BRD

Bündnis für mehr Schienenverkehr

Gewerkschaft und Umweltorganisation sind für Mobilitätswende und gegen Einsparungen bei der Bahn
Von Oliver Rast
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Marode, so ist vielerorts das Streckennetz der Bahn hierzulande – deshalb fordern die Umweltorganisation BUND und die Gewerkschaft EVG Investitionen in eine Mobilitätswende (Essen, 26.3.2018)

Zwei, die man nicht unbedingt zusammendenken würde: der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Beide kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Forderung der Bundesregierung nach langfristigen Sparmaßnahmen als Ausgleich für mögliche Staatshilfen für die Deutsche Bahn (DB) im Zuge der Coronakrise.

BUND und EVG fordern statt dessen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, Finanzmittel der Konjunkturpakete in den Systemverbund Bahn und nicht zuletzt in die systemrelevante DB zu investieren. Aber nicht nur das: Die EVG verlangt von der DB, »alle bestehenden Tarifverträge einzuhalten«, betonte EVG-Pressesprecher Uwe Reitz am Freitag gegenüber jW. Deshalb plädiert die EVG auch für ein »Bündnis für Mobilität und Beschäftigung« zwischen Regierung, DB, Gewerkschaften und Betriebsräten. »Um die Einbrüche durch die Covid-19-Pandemie abzufedern, braucht es verbindliche Vereinbarungen, die Arbeitsplätze schützen und den Beschäftigten die nötige Sicherheit bieten«, wird der EVG-Vizevorsitzende Klaus-Dieter Hommel in der Pressemitteilung zitiert.

Der DB-Vorstand hat in einem internen »Mitarbeiterbrief« vom 18. Mai, der jW vorliegt, verschiedene Krisenszenarien benannt. Darin sprechen die Vorstände von »innovativen Hebeln«, die betätigt werden müssten, des weiteren bedürfe es »zusätzlicher intelligenter Lösungen« der Tarifpartner. »Das lässt natürlich Raum für Spekulationen«, so Reitz. Zu Streckenschließungen und Stellenstreichungen etwa. Beides steht der DB-Ankündigung vom April entgegen, rund 100.000 neue Mitarbeiter einstellen zu wollen. »Die Bahnbeschäftigten sind nicht die Krisenverursacher, haben nicht die Verluste eingefahren«, betont Reitz und verweist auf die ab 1. Juli tarifvertraglich vereinbarte zweite Stufe der Löhnerhöhung für das Bahn-Personal. »Abstriche werden wir nicht hinnehmen«, versicherte der EVG-Sprecher.

Die Perspektive einer ökologischen Mobilitätswende ist für den BUND klar definiert. Es gehe nicht nur um eine bessere finanzielle Ausstattung für das »System Schiene«, sondern gleichfalls um zusätzliche Angebote, also mehr Streckenverbindungen, auch regional und lokal, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, am Freitag im jW-Gespräch.

Mit den von EVG und BUND geforderten Maßnahmen würden die Emissionen im Verkehrssektor deutlich verringert – und damit geholfen, das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen, das die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vorsieht.

Indes zeigt der Trend in die andere Richtung. Hierzulande sind im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Autobahnen oder Bundesstraßen gebaut oder erweitert worden als Bahnstrecken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte am Freitag dpa: »Während das Bundesstraßennetz um mehrere hundert Kilometer im Jahr wächst, muss man sich beim Schienennetz für jeden Meter, um das es zulegt, freuen.« Dabei sei Deutschland längst ausreichend mit Straßen erschlossen, der Handlungsbedarf liege beim lückenhaften Schienennetz. Schützenhilfe kommt von unerwarteter Seite, die »Wirtschaftsweisen« lehnten in der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe) eine derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos ab.

Verkehrs- und Mobilitätswende, Tariftreue und Einstellungsoffensive – Gewerkschafter Reitz hält viel vom Bündnispartner BUND: »Wir ziehen hier am selben Strang«. Und falls es in den kommenden Monaten mit der DB und Regierung konfliktreich werden sollte, hat er eine Botschaft parat: »In Sack und Asche werden wir bestimmt nicht gehen.«

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