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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 5 / Inland
Immobilienbranche in der BRD

Volksbegehren verzögert

Coronakrise verschärft bestehende soziale Probleme auf dem Berliner Mietmarkt – Initiative klagt gegen Senat
Von Philipp Metzger
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Im Dauerkonflikt: Mieter und Vermieter – Aktivisten fordern ein Ende von Zwangsräumungen (Berlin, 20.3.2020)

Bertolt Brecht schrieb einmal, dass es viele Arten gebe, jemanden zu töten: »Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, (...) einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben (...). Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.« Es ist anzunehmen, dass Brecht sich nicht weniger drastisch zu den aktuellen Berliner Mietverhältnissen äußern würde.

Die Coronakrise wird die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Seit Jahren steigen Mieten und Wohnungsnot. Dieser Trend zeigt sich in den deutschen Ballungszentren und hängt mit der Liberalisierung des Finanzmarktes zusammen. Schon 2013 stellte die Enquetekommission »Wohnungswirtschaftlicher Wandel und die neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW« fest, dass die Profitstrategie der neuen Akteure auf dem Mietmarkt zu »vernachlässigten und verwahrlosten Wohnimmobilien« führt. Gerade die steigenden Mieten sind für viele Bewohner existenzbedrohend und auch psychisch belastend.

Auf einer Veranstaltung des »Mietentisch Gropiusstadt« im Februar 2019 berichteten Teilnehmende, dass ein Rentnerehepaar nach einer Modernisierungsankündigung Suizid begangen habe. Ihre Vermieterin war die Deutsche Wohnen. Der Berliner Konzern ist längst zum Symbol neoliberaler Wohnungspolitik geworden. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« will eine Vergesellschaftung aller Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Letztes Jahr hatte das Bündnis rund 77.000 Unterschriften eingereicht, um die Einleitung eines Volksbegehrens zu beantragen. Seitdem prüft der Senat – und prüft und prüft. Mittlerweile seit 323 Tagen. Deshalb reichte die Initiative am vergangenen Montag Klage ein. »Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie«, kritisierte ihr Sprecher Moheb Shafaqyar. Während Die Linke und die Grünen das Volksbegehren unterstützen, sei »die SPD fest entschlossen, das zu verhindern«, so Shafaqyar weiter.

Während die Prüfung noch andauert, verschärfen sich im Zuge der Coronakrise die sozialen Folgen des neoliberalisierten Wohnungsmarktes. Bereits vor der Krise betrug die Miete vielerorts 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, wie jüngst Jutta Hartmann vom Berliner Mieterverein bemerkte. Aufgrund von Kurzarbeit und Lohnausfällen kommen nicht wenige Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Laut einer Umfrage des Immobiliensoftwareanbieters Immosolve von Anfang Mai wird in Zukunft jede vierte Mietpartei Probleme haben, die Miete rechtzeitig zu zahlen. Dies betrifft bereits jetzt deutschlandweit zwölf Prozent von ihnen.

Jenen, die aufgrund der Krise ihre Miete nicht mehr zahlen können, bieten Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen Mietstundungen an. Damit ist das Problem allerdings nur aufgeschoben. Denn die Mietschulden müssen bis Juni 2022 beglichen werden. Es ist absehbar, dass das einige finanziell überfordern wird. Deshalb hat der Deutsche Mieterbund (DMB) bereits Ende März die »Übernahme der Miete bei einem neu einzurichtenden Solidarfonds (›Sicher-Wohnen-Fonds‹) beantragt. Der Fonds zahlt dann an den Vermieter«, so der DMB in einer Pressemitteilung.

Die Immobilienbranche selbst hat dagegen keineswegs mit Einkommensverlusten zu kämpfen. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kommt in einer am 18. Mai 2020 veröffentlichten Studie zu dem Schluss: Die Profite der Vermieter bleiben stabil. Die Mietpreise werden in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt voraussichtlich um 2,5 Prozent bis drei Prozent steigen. Letztlich profitieren Vermieter davon, dass es nach wie vor zu wenige Wohnungen gibt: »Die Marktsituation in vielen Städten und allen Metropolen hat sich nicht geändert. Dieser Nachfrageüberhang ist kurzfristig nicht abbaubar«, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Einen Umstand, den vor allem die Mietkonzerne zu nutzen wissen.

Kein Wunder, dass auch dieses Jahr die börsennotierten Immobilienunternehmen Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben. Bertolt Brecht würde wahrscheinlich fordern: Streicht die Mietschulden, und lasst das Volksbegehren zu!

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