Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung in Hamburg

Grüne beißen auf Granit

Hamburg: »Umweltpartei« muss bei Koalitionsverhandlungen mit SPD mehrfach zurückstecken. Linke und BUND üben Kritik
Von Kristian Stemmler
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Ausgebremst: Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin bei der vergangenen Bürgerschaftswahl, neben Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erstem Bürgermeister (9.3.2020)

Nach der Bürgerschaftswahl im Februar war der Jubel noch groß beim Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen. Mit 24,2 Prozent der Stimmen hatte man das Ergebnis von 2015 fast verdoppelt, wollte mit gestärkter Brust in die Verhandlungen mit dem bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner SPD gehen. Doch nach knapp vier Wochen der Gespräche über die Regierungsbildung dürfte die Feierlaune bei den Grünen verflogen sein. Bisher konnten sie sich gegen die ebenso wirtschaftsnahen wie machtbewussten Hamburger Sozialdemokraten nicht durchsetzen, etwa mit der Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens. Jetzt mussten sie auch bei einem ihrer Wahlkampfschlager, der »autofreien Innenstadt«, deutliche Abstriche hinnehmen.

Das Thema Verkehr sollte schon längst abgehakt sein, doch am vergangenen Mittwoch hatte es trotz einer Marathonsitzung keine Einigung gegeben. Und auch am Sonntag waren die Verhandlungsteilnehmer mit dem Thema noch nicht durch. Sie mussten am Montag nachsitzen. Was dann präsentiert wurde, war eher vage: Die Innenstadt wollen SPD und Grüne zwar »deutlicher autoarm machen«, doch wie das konkret aussehen soll, ist unklar und soll in einem »Diskussions- und Umsetzungsprozess mit Stakeholdern« – also mit den Geschäftsleuten und Anwohnern in der City – geklärt werden.

Drei Leitprojekte vereinbarten die beiden Parteien für die Umgestaltung der Innenstadt, wie das Hamburger Abendblatt am Dienstag berichtete. Der Jungfernstieg, die Bergstraße und das angrenzende Passagenviertel sollen demnach vom Autoverkehr befreit werden und nur noch für Busse befahrbar sein. Offen ist, ob die Sperrungen temporär oder dauerhaft erfolgen sollen. Das zweite Leitprojekt betreffe die Mönckebergstraße. Es soll geprüft werden, ob der Busverkehr aus der Einkaufsstraße verlagert werden kann. Drittes Leitprojekt ist dem Bericht zufolge die Umgestaltung des Areals zwischen Klosterwall und Burchardplatz. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks erklärte dem Blatt, man wolle die Innenstadt »erlebbar und autoarm« entwickeln.

Am Sonntag hatten sich die Grünen bei den Verhandlungen bereits von einem anderen wichtigen verkehrspolitischen Ziel verabschieden müssen. Um den Radverkehr voranzubringen, wollte die Ökopartei erreichen, dass die Stadt 100 Kilometer Radwege pro Jahr neu baut. Das war der SPD zu ambitioniert, man einigte sich auf eine Verdoppelung der bisherigen Bauleistung auf 60 bis 80 Kilometer jährlich. Die 100 Kilometer sollen »mittelfristig« erreicht werden. Weitere Ergebnisse: die Einführung eines »Jobstarter«-Tickets für den ÖPNV noch in diesem Jahr und die Einführung eines gebührenfreien Schülertickets 2021. Die S-Bahn soll weiter ausgebaut und die Möglichkeiten, die Linien U4 und U5 zu verlängern, sollen ausgelotet werden.

Von der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft gab es Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsgespräche. Was »Rot-Grün« präsentiere, sei »nicht möglichst autoarm, sondern möglichst schwach«, erklärte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion am Montag per Mitteilung. Während Paris eine große Straße entlang des Seine-Ufers einfach dichtgemacht habe, »wird in Hamburg nicht mal der kurze Ballindamm autofrei«. Die formulierten Ziele seien zudem wenig konkret, »viel Rumgeschwurbel, keine verbindlichen Festlegungen«, so Sudmann.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) übte Kritik. In einer Mitteilung vom Montag ist die Rede von »bislang eher mäßigen Zwischenergebnissen«. »Rot-Grün darf die dringend erforderliche Verkehrswende nicht schuldig bleiben«, erklärte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Ansonsten werde man in diesem Bereich beim Klimaschutz versagen und die Lebensqualität in Hamburg werde auch nicht besser. Wer heute noch Autobahnen und Flughäfen ausbaut, Innenstädte nicht autofrei umkrempelt oder »gute Lösungen wie die Stadtbahn beerdigt«, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, so Braasch. Über die von der SPD favorisierte und den Grünen abgelehnte A 26-Ost, als Verbindung zwischen A 1 und A 7 gedacht, soll an diesem Mittwoch verhandelt werden. Ebenso über die Weiterentwicklung des Flughafens.

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