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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 8 / Inland
Kritik an »Hygienedemos«

»Aktuell geht es darum, die Rechten zurückzudrängen«

»Coronaleugner« protestierten auch in Frankfurt am Main. Gegendemonstranten zeigten Präsenz. Ein Gespräch mit Günter Deister
Interview: Gitta Düperthal
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Einmal gegen alles, bitte: »Coronaskeptiker« am Sonnabend in Frankfurt am Main

Auch in Frankfurt am Main demonstrieren derzeit sogenannte Corona­skeptiker gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Am vergangenen Sonnabend konnten sie sich allerdings kaum Gehör verschaffen, weil die linken Gegendemonstranten in der Mehrzahl waren. Was für eine rechte Szene ist im Rhein-Main-Gebiet unterwegs?

Wir wollten am Wochenende eine klare rote Linie zu diesen extrem rechten Demonstrationen ziehen, auch um das unsägliche Gerede von einer Querfront zu beenden. Überall in der Stadt hatten linke Organisationen Infostände und Kundgebungen angemeldet.

Viele Menschen wissen gar nicht, wer sich bei diesen Veranstaltungen tummelt. Zum Beispiel der rechte Meinungsmacher Henryk Stöckl, im Nebenberuf Immobilienkaufmann, der im Internet mit Falschmeldungen aufwartet und eine Weltverschwörung herbeizureden versucht. Am Wochenende mit dem Megafon unterwegs war weiterhin Heidi Mund von dem Frankfurter Pegida-Ableger »Fragida«, einer inzwischen sehr geschrumpften Gruppe, die kolportiert, die deutsche Bevölkerung solle ausgetauscht werden. Dabei war auch Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD Heusenstamm im Landkreis Offenbach, der zum rechten Rand seiner Partei gehört. Verschwörungsanhänger und Volksverhetzer versuchen in der Coronakrise, eine durch das Virus und wegen des »Lockdowns« verunsicherte Bevölkerung mit kruden Thesen zu erreichen. Freunde von der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« und der Linksjugend haben zudem Hardcore-Nazis vom rechten Rand erkannt. Mit einer angeblichen Verteidigung des Grundgesetzes hat all das nichts zu tun.

Auch der frühere Occupy-Aktivist Hajo Köhn hatte zum Protest aufgerufen und wollte eine vermeintliche Alternative zu den extrem rechten Rednern bieten.

Zu ihm pilgerte das beschriebene Spektrum rechter Demonstrierender, um sich bestätigen zu lassen, dass zweifelhaft sei, ob es überhaupt eine Pandemie gebe. Viele der Teilnehmer trugen dabei ganz bewusst weder Mundschutz, noch hielten sie Abstand. Im Kern geht es ihnen darum, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen.

Bei einer Kundgebung der »Seebrücke«-Bewegung am 5. April hatte die Polizei die Versammlung in Frankfurt am Main brutal aufgelöst, obgleich Schutzmasken getragen und Abstand eingehalten wurde. Wie reagierte die Polizei am Wochenende auf die rechten Demonstranten?

Auf unseren Infostand von »Aufstehen gegen Rassismus« kamen rechte Provokateure zu, ohne Mundschutz zu tragen und Abstand zu halten. Nachdem sie unsere Aufforderung ignoriert hatten, unseren Stand zu verlassen, fragten wir Polizisten, ob sie nicht eingreifen könnten. Diese sagten aber, dagegen nichts unternehmen zu können, weil behauptet worden sei, man habe ein ärztliches Attest und bräuchte keine Maske tragen.

Üblicherweise lässt sich die Polizei ja nicht mit Behauptungen abspeisen, sondern will Dokumente dieser Art dann auch sehen.

In dem Fall forderte die Polizei dazu nicht auf.

Einige meinen, die Linken würden sich zu sehr an den Rechten abarbeiten und ihnen so die Kritik an der staatlichen Coronapolitik überlassen. Haben sie recht?

Aktuell geht es um die Gegenwehr, darum die Rechten zurückzudrängen. Aber die verschiedenen linken Organisationen und auch die Gewerkschaften müssen jetzt Gegenentwürfe entwickeln. Wir von den »Naturfreunden« haben Sorge, weil unsere etwa 400 Gästehäuser für den Urlaub von Menschen, die wenig Geld haben, sowie auch Veranstaltungsorte für Bildungsangebote geschlossen bleiben müssen. Angesichts der Schulschließungen ist Inklusion plötzlich gar kein Thema mehr. Arme und Benachteiligte fallen durch das Raster staatlicher Unterstützung. BMW, Daimler und VW können dagegen Staatsgeld für die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, obgleich sie Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. In der Tat: Wir müssen zu Demonstrationen aufrufen und sichtbar werden.

Günter Deister ist Vorstand der »Naturfreunde« in Frankfurt am Main und Mitbegründer von »Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main«

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