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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 5 / Inland
Rüstungspolitik in der BRD

Tödliche Schlagkraft

Marinekonzerne wollen fusionieren – IG Metall Küste sorgt sich um Standortsicherheit
Von Oliver Rast
Mehrzweckkampfschiff_65357358.jpg
Die Monopolisierung der maritimen Kriegswirtschaft hierzulande schreitet voran – mit der geplanten Fusion von Lürssen-Gruppe und GNYK entsteht ein neuer Branchenprimus

Fregatten, Korvetten, Küstenwachboote – eine typische Angebotspalette maritimer Kriegskonzerne im Überwasserschiffbau. Zwei von ihnen wollen hierzulande nun fusionieren. Die Lürssen-Gruppe aus Bremen und die German Naval Yards Kiel (GNYK) aus der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Der Zusammenschluss der beiden familiengeführten Unternehmen steht noch unter dem »Genehmigungsvorbehalt« des Bundeskartellamts. Die IG Metall Küste fordert für den potentiellen Branchenprimus eine garantierte Mitbestimmung von »Arbeitnehmervertretern«. Eine Konversion von Kriegsgerät in ziviles hat sie dabei nicht im Blick.

»Die bisherigen Aktivitäten im militärischen und behördlichen Überwasserschiffbau sollen künftig in ein gemeinsames Unternehmen unter Führung der Bremer Lürssen-Gruppe eingebracht werden«, so steht es in der am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung der beiden Marinespezialisten. Mit ihrer Absichtserklärung würde jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zur Neufassung des »Strategiepapiers zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« entsprochen. Darin gilt der Marineschiffbau als »Schlüsseltechnologie«. Außerdem stärke die »Gemeinschaftsunternehmung« die internationale Wettbewerbsposition norddeutscher Werften.

Detail am Rande: Die fusionswilligen Konzerne konkurrierten kürzlich noch heftig um den Zuschlag des Bundesverteidigungsministeriums für den Bau des Mehrzweckkampfschiffes MKS 180. Den bekam die zur Lürssen-Gruppe gehörende Hamburger Werft Blohm & Voss im Konsortium mit der niederländischen Damen-Werft. GNYK ging anfangs juristisch gegen den Deal vor, der Vergabestreit ist nun beigelegt, meldete am Freitag dpa. Die Bundesregierung plant derweil, mehr als zehn Milliarden Euro in die Seestreitkräfte zu investieren, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag. Speziell in die Fertigung des MKS 180.

Die IG Metall Küste beklagte hingegen am Donnerstag, dass weder die Belegschaft noch einzelne Betriebsräte in die Fusionspläne einbezogen waren. »So etwas aus der Presse zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft«, sagte deren Bezirksleiter Daniel Friedrich. »Wir fordern weitere Informationen«, betonte Heiko Messerschmidt, bezirklicher IGM-Pressesprecher, am Freitag auf jW-Nachfrage. Die Metaller erwarten verbindliche Zusagen zur Sicherung der Standorte und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Messerschmidt: »Zudem müssen die Tarifverträge bei einer Fusion erhalten bleiben.« Der Gewerkschafter monierte in diesem Zusammenhang, dass beide Familienunternehmen keinen Gesamtbetriebsrat haben, der Mitbestimmungsrechte bei überbetrieblichen Angelegenheiten geltend machen könnte.

Anlass, konkret auf die IGM-Kritik zu reagieren, sehen die Konzerne nicht. Ein GNYK-Sprecher sagte am Freitag jW: »Es geht um die Stärkung der Standorte, wir wollen Kräfte bündeln.« Bedeutet das einen Arbeitsplatzabbau? »Das will ich nicht weiter kommentieren.« Ähnlich äußerte sich der Lürssen-Sprecher gegenüber dieser Zeitung, die Fusion solle Arbeitsplätze sichern. Wie viele an welchen Werften bezifferte er nicht.

Arbeitsplatzsicherung durch Rüstungskonversion – eine Option für die Küsten-Metaller? Messerschmidt: »Frieden, Abrüstung, klar, das sind Grundhaltungen unserer Gewerkschaft.« Aber solange das Militär mit Gerätschaft ausgerüstet werden muss, »werden wir uns für die Beschäftigten in der Produktion einsetzen«.

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