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Aus: Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 5 / Inland
Armutspolitik in der BRD

Hohe Hürden für Coronahilfe

Schwammige Regeln: Jobcenter dürfen weiter entscheiden, ob sie Soforthilfen und Vermögen anrechnen
Von Susan Bonath
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Trotz Zusagen: Einfach ist es für Soloselbständige nicht, Hilfen zu erhalten (Schwerin, 22.2.2020)

Mit der Wirtschaftskrise rollt eine Pleitewelle von Freiberuflern und Kleinstunternehmern übers Land. Wer sich bisher am Rand des Existenzminimums bewegt hat, steht schnell vor dem Nichts. Dieser Klientel versprach die Bundesregierung, die Vermögensprüfung bei Hartz IV zunächst bis zum 30. Juni auszusetzen. Coronabeihilfen bis zu 15.000 Euro, die Betroffene noch bis Ende Mai beantragen können, sollen demnach auch nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Doch Versprechen und Praxis widersprechen sich teilweise.

Wenn Soforthilfen anderen Zwecken als solchen dienten, für die der Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen sei, grenzte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linke-Kovorsitzenden Katja Kipping ein, »sind sie nicht als Einkommen zu berücksichtigen«. Dies gelte für die Mehrzahl der Hilfen, da mit ihnen ausschließlich »laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen« beglichen werden sollen, so die Regierung. Klar sei damit, resümierte Kipping vergangenen Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Praxis vieler Behörden falsch sei. »Wer vom Jobcenter einen pauschalen Ablehnungsbescheid erhält, dem kann ich nur empfehlen, Widerspruch einzulegen.«

Doch klar ist vieles eben nicht. Kipping selbst habe Dokumente erhalten, mit denen einem Betroffenen die Hartz-IV-Grundsicherung verwehrt worden sei, wie sie bereits vorige Woche mitgeteilt hatte. Als Grund habe das Jobcenter angegeben, dass »zuvor die Hilfe aus dem Wirtschaftshilfefonds beantragt wurde«. Auch Erwerbslosenverbände hatten bereits auf eine solche Praxis hingewiesen.

Tatsächlich ist das Gesetz unklar und berücksichtigt bestimmte Probleme nicht. So leben zahlreiche Soloselbständige, wie etwa Künstler, Journalisten oder Honorarlehrkräfte, von der Hand in den Mund. Eine Trennung der Ausgaben nach Bereichen ist bei ihnen schwierig. Hinzu kommt: In einer Weisung an die Jobcenter vom 1. April schrieb die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass »die Liquiditätshilfe nach geltendem Recht als Betriebseinnahme zu berücksichtigen ist«. Nur wenn sich inklusive Soforthilfe kein Betriebsgewinn ergebe, »bleibt kein zu berücksichtigendes Einkommen übrig«.

Wer die bisherige Praxis der Jobcenter kennt, weiß, dass damit die versprochene »vereinfachte Antragstellung« über den Haufen geworfen ist. Erstens muss der Hilfesuchende demnach vorab genau belegen, wofür er die Soforthilfe ausgeben wird. Zweitens sind Jobcenter bereits bei aufstockenden Selbständigen angehalten, die Betriebsausgaben auf absolute Notwendigkeit zu überprüfen. Anders gesagt: Halten sie Ausgaben für verzichtbar, erkennen sie diese nicht an. Drittens sind manche Betriebsausgaben nicht planbar. Und schließlich steht der Gewinn erst am Ende eines Abrechnungszeitraums fest.

Nicht anders sieht es bei der angeblich ausgesetzten Vermögensprüfung aus. Zum »Coronahilfspaket« hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündet, kein Selbständiger, der etwa seinen Laden nicht öffnen darf, müsse sich um seine privaten Rücklagen sorgen. Dem ist aber nicht so, wie das Landessozialgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil von Ende April darlegte. Ein 60jähriger Soloselbständiger, der Kurse für Berufskraftfahrer anbietet, hatte im Eilverfahren geklagt, weil das Jobcenter seinen Antrag auf Leistungen abgelehnt hatte. Als Grund dafür nannte das Amt fehlende Mitwirkung: Der Mann habe keine Auszüge seines Sparkassenkontos vorlegt. Daher sei dies keine Angelegenheit für ein Gericht, sondern mit dem Jobcenter selbst zu klären.

In den Coronaregeln heißt es dazu schwammig, dass Vermögen nur dann zu berücksichtigen sei, wenn es »erheblich ist«. Dies ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Nach dem Wohngeldrecht beginnt »erhebliches Vermögen« bei »liquiden Mitteln« von 60.000 Euro beim Antragsteller und 30.000 Euro bei Haushaltsmitgliedern, wie das Onlinemagazin zu Rechtsthemen Legal Tribune Online vorige Woche zu dem Sachverhalt ausführte. Klar ist: Jobcenter dürfen weiterhin jeden Cent prüfen, Coronasoforthilfen zählen als gewöhnliche Betriebseinnahmen. Von unbürokratischer Hilfe mit ausgesetzter Vermögensprüfung kann keine Rede sein.

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