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Aus: Ausgabe vom 13.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Eritrea

Das »Kuba Afrikas«

Nach positiven Kooperationsgesprächen legt BRD Zusammenarbeit mit Eritrea auf Eis
Von Ina Sembdner
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Stumme Zeugen eines langen Unabhängigkeitskampfes: Der »Panzerfriedhof« in Eritreas Hauptstadt Asmara (21.2.2016)

Eritrea musste drei Jahrzehnte für seine Eigenständigkeit kämpfen. Erst der Sieg der Eritreischen Volksbefreiungsfront brachte 1991 die Unabhängigkeit von Äthiopien, die am 24. Mai 1993 per Volksabstimmung offiziell erklärt wurde. Das Nachbarland hielt jedoch in den folgenden zwei Jahrzehnten eritreisches Gebiet völkerrechtswidrig besetzt, was 1998 in einen offenen Krieg mündete. Mit Antritt des äthiopischen Präsidenten Abiby Ahmed im April 2018 erfolgte eine rasche Annäherung der beiden Nachbarn. Bereits im Juni hatte der neue Regierungschef den Gebietsanspruch Eritreas anerkannt, im Juli folgte der Friedensvertrag.

Das auch als »Kuba Afrikas« bezeichnete Land hat mit seiner eigenständigen sozialistischen Politik und Wirtschaftsausrichtung den Unmut der westlichen Institutionen auf sich gezogen, seit 2009 steht das Land unter UN-Sanktionen. Und auch die Bundesrepublik stellte die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Mitte 2008 ein. Seit Beginn des Friedensprozesses wollte man die Beziehungen erneut intensivieren, es folgten Besuche durch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im August 2018 und Staatsministerin Michelle Müntefering (SPD) im Januar 2019.

Dies ist nun jäh beendet worden, wie aus einer Mitteilung der eritreischen Botschaft in Berlin vom 30. April hervorgeht. Darin zeigt sich die eritreische Regierung offen empört über eine Presseveröffentlichung des Entwicklungskomitees im Bundestag vom 22. April. Die Bundesregierung »sehe keine Chance für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit«, hieß es da, und die Regierung in Asmara verweigere »jede Kooperation«. Eritrea habe kein Interesse »an der Verbesserung der Handelsbeziehungen, obwohl es zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt« habe. Und überdies würden die Bedingungen für eine bilaterale Kooperation ohnehin nicht gegeben sein, wegen »der schweren Menschenrechtsverletzungen«.

Eritrea sieht sich hinterrücks von der deutschen Seite getäuscht, da die »neue Position«, die Entwicklungszusammenarbeit an Vorbedingungen knüpft, nicht der 2016 gemeinsam vereinbarten bilateralen Wirtschaftskooperation entspreche. Verwiesen wird zudem auf die Unzuverlässigkeit Berlins, als 2009 auf Druck des US-State Department ein lang vorbereitetes Handelsabkommen »abrupt« beendet worden war. Deutschland habe sich der übergeordneten US-Politik gegenüber Eritrea gebeugt.

Zu dem vom Entwicklungskomitee als Vorwand angebrachten Argument, dass es zahlreiche Asylanträge aus Eritrea in der BRD gebe, verweist die Botschaft auf deren Gesetzeslage bei der Asylvergabe. Tatsächlich gibt es hierzulande eine große eritreische Gemeinschaft, allein 25.000 Eritreer fanden während des Unabhängigkeitskrieges hier Asyl. Auch heute sollen unter den über das Mittelmeer nach Europa flüchtenden viele Eritreer sein. Angesichts der Beschäftigung des UN-Menschenrechtsrats in Genf mit Eritrea 2015 offenbarte jedoch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die eritreische Asylbewerber angehört hatte und anonym blieb gegenüber den Westfälischen Nachrichten: »Viele Flüchtlinge aus anderen ostafrikanischen Ländern, wie Somalia und Äthiopien, behaupten, dass sie aus Eritrea kommen, da sie dann bessere Chancen haben, auf gar keinen Fall zurückgeschickt zu werden. Das funktioniert, da man alle Ostafrikaner in eine Schublade steckt und dokumentarisch festhält, dass es sich hierbei um eritreische Flüchtlinge handelt.«

Abschließend heißt es in der Botschaftsmitteilung, dass die vom Entwicklungskomitee angeführten Einwände mit Eritrea auch in Anbetracht der gegenwärtigen Coronakrise »zu einem unangebrachten Zeitpunkt« kämen sowie »einseitig und wirklich oberflächlich« seien.

Debatte

  • Beitrag von Alexander K. aus L. (13. Mai 2020 um 09:02 Uhr)
    Ich würde Eritrea nicht gerade zum »Kuba Afrikas« stilisieren. Im Sezessionskrieg gegen die sozialistische Regierung Äthiopiens unter Führung der COPWE bzw. Arbeiterpartei waren auch kubanische Truppen im Einsatz, um die Regierung zu unterstützen. Laut Wikipedia sind dabei 5.000 kubanische Soldaten gefallen. Wenn man heute mit Geflüchteten aus Eritrea spricht, bekommt man auch nicht den Eindruck von einem sozialistischen Vorzeigestaat.

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