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Aus: Ausgabe vom 09.05.2020, Seite 4 / Inland

»Corona-App«: Grüne fordern Gesetz

Berlin. Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die geplante »Corona-Warn-App«. Das sei »dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen«, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung plante bisher keine eigene gesetzliche Grundlage für die App, wie aus einer Antwort von Donnerstag auf eine Anfrage des Abgeordneten hervorgeht. Die deutsche Warn-App soll federführend von dem Softwarekonzern SAP und der Telekom entwickelt werden. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Warum Gesetz? Reicht die Einhaltung der DSGVO nicht? Dringende Lektüreempfehlung: https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-app-was-heisst-hier-freiwillig...