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Aus: Ausgabe vom 08.05.2020, Seite 6 / Ausland
Polen und BRD

Warschau hält sich bedeckt

Polnische Reparationsforderungen an Deutschland angeblich endgültig berechnet. Öffentliche Erörterung »bei Gelegenheit«
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (M.) in Warschau während der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Angriffs auf Polen (1.9.2020)

Die polnische Parlamentskommission zur Ermittlung der Reparationsforderungen des Landes an die Adresse der Bundesrepublik hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das sagte der Vorsitzende, der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, Anfang dieser Woche der Deutschen Presseagentur. Zur Höhe der Forderung wollte er sich nicht äußern. Dies werde »bei gegebener Gelegenheit« geschehen, so Mularczyk. Auch das polnische Außenministerium erklärte gegenüber dpa, das Reparationsthema werde derzeit in der polnischen Regierung »nicht diskutiert«. Im Vorfeld hatte Mularczyk mehrfach polnische Entschädigungsansprüche in Größenordnungen zwischen 700 Milliarden und 1,2 Billionen Euro ins Gespräch gebracht.

Die Zurückhaltung bei der Bekanntgabe deutet darauf hin, dass im Hintergrund nach einem »Deal« gesucht wird, der beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Niemand kann bestreiten, dass die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches Verantwortung trägt für die Zerstörungen und menschlichen Opfer der Aggression und Vernichtungspolitik Nazideutschlands in Polen. Auch deutsche Politiker stellen die »moralische Verantwortung« für diese Greuel nicht in Frage.

Allerdings hat die Bundesrepublik seit 1949 immer wieder versucht, die Behandlung der Reparationsfrage auf internationaler Ebene zu hintertreiben. Das geschah zumindest mit Duldung der westlichen Alliierten, die Anfang der 1950er Jahre an einer Neuauflage der Diskussion der zwanziger Jahre nicht interessiert waren. Deshalb gewährten sie der BRD zunächst im Londoner Schuldenabkommen von 1952 einen Zahlungsaufschub bis zu einem – damals in weiter Ferne liegenden – Friedensvertrag. Als dann 1990 das »Zwei-plus-vier«-Abkommen ausgehandelt wurde, war Polen nicht beteiligt. Die schließlich erarbeitete Vereinbarung sollte »an die Stelle eines Friedensvertrages« treten – einen solchen also überflüssig machen. Im übrigen hatte die Bundesrepublik durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes diese mit allen Verpflichtungen, aber auch Rechten übernommen. Zu diesen zählte auch ein 1953 von seiten der VR Polen gegenüber der DDR ausgesprochener Reparationsverzicht.

Polen hat zwar versucht, die Gültigkeit dieses Verzichts anzuzweifeln: Erstens sei er formal auf polnischer Seite durch ein dafür nicht zuständiges Gremium ausgesprochen worden, zweitens sei die VR Polen kein echter polnischer Staat gewesen, und drittens habe der Verzicht, wenn er schon wirksam gewesen sei, nur gegenüber der DDR gegolten. Juristen sind sich aber einig, dass diese Einwände letztlich wenig haltbar sind, weil das heutige Polen durchaus die Rechtsnachfolge der VR Polens angetreten hat und sich deshalb nicht aussuchen kann, in welchem Punkt dies gelten soll und in welchem nicht.

Darüber, was Inhalt der mutmaßlichen Hintergrundvereinbarungen werden könnte, kann man im Moment nur spekulieren. Erkennbar ist ein Versuch deutscher Politiker, das Problem auf die Ebene der individuellen Unterstützung von Besatzungsopfern zu verschieben. Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Bundestagsfraktion von Die Linke, schrieb im letzten August, es sollten Zahlungen geleistet werden, um »die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter vor Altersarmut zu bewahren«. Vorbild könnten die sogenannten Ghetto-Renten sein, die 2014 an polnische Juden und Roma gezahlt worden seien.

Die polnische Zeitung Dziennik Gazeta Prawna zitierte im Oktober 2019 Vertreter von SPD und Grünen mit ähnlichen Vorschlägen, überdies könne Deutschland sich auch an den Kosten des Wiederaufbaus eines 1944 von den Deutschen zerstörten Stadtpalasts in Warschau beteiligen. Finanziell könnten die eventuellen polnischen Forderungen jedoch nicht in voller Höhe befriedigt werden. Wenn es nicht überhaupt um Kompensationen in immaterieller Form geht: Zum Beispiel, indem Berlin sich für Polen begünstigende Regelungen beim künftigen EU-Haushalt einsetzt oder Brüssel beim Versuch bremst, gegen die rechtsstaatswidrigen Praktiken der polnischen Regierung vorzugehen.

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