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Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Bürgermeister auf Barrikaden

Frankreich: Verantwortliche in Kommunen gegen Öffnung der Schulen. Macron will Eltern zur Arbeit schicken
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Die Saint-Exupéry-Grundschule in Cannes wird desinfiziert (5.5.2020)

Mehr als 300 französische Bürgermeister, vor allem aus dem Großraum Paris, gehen gegen die Regierung auf die Barrikaden. Sie wollen die wegen der Coronapandemie seit nahezu zwei Monaten geschlossenen Schulen in der kommenden Woche noch nicht aufmachen. Damit widersetzen sie sich dem Plan des Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seines Premierministers Édouard Philippe, die das Erziehungssystem am 11. Mai zumindest teilweise wieder »öffnen« wollen – vor allem, damit die Eltern zurück an den Arbeitsplatz geschickt werden können. Die Bürgermeister, allen voran die Pariserin Anne Hildalgo, wandten sich am 3. Mai in einem offenen Brief an Macron und die Eltern, in dem sie »mangelnde Informationen« und fehlendes Material wie Masken oder Tests beklagen. Während Macrons Mehrheit in der Nationalversammlung den Präsidenten in der vergangenen Woche unterstützte, lehnte die zweite Kammer, der Senat, das geplante Ende der Blockade am Montag ab.

Die beiden parlamentarischen Abstimmungsergebnisse haben allerdings vor allem symbolischen Wert. Macron regiert seit dem 24. März unter den Bedingungen des von ihm selbst verhängten und vor wenigen Tagen bis zum 24. Juli verlängerten »Sanitären Ausnahmezustands« und kann allein entscheiden. Der Staatschef, der die Franzosen so schnell wie möglich zurück in die Betriebe beordern will, steht seit Wochen unter höchstem Druck der Unternehmer. Mehr als 800.000 Firmen haben Kurzarbeit angemeldet und stecken seit dem Beginn der allgemeinen Ausgangssperre und der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Bauwirtschaft, der Hotels und Restaurants sowie des gesamten Kulturbetriebs in einer katastrophalen Krise. Nach Angaben des Arbeitsministeriums bezogen Ende April mehr als zehn Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld, das im Rahmen des staatlichen Hilfsprogramms in Höhe von 84 Prozent ihres Nettoeinkommens finanziert wird.

Die Entscheidung eines Teils der Kommunen, den Nachwuchs vorerst nicht zurück in die Kindergärten und Schulen zu schicken, wird vor allem mit dem Vertrauensverlust in der Bevölkerung begründet, gegen den sich Macron und sein Krisenmanagement seit Wochen vergeblich stemmen. Der Staatschef wie auch sein rechtskonservativer Premier Philippe hatten den Franzosen zu Beginn der Pandemie das Tragen von Schutzmasken als »völlig nutzlos« verkauft. Eine glatte Lüge, wie sich wenig später herausstellte. Der eigentliche Grund für den schlechten Rat: Im Land waren keine Masken verfügbar. Die entsprechende Vorratshaltung auch für weitere solcher Artikel hatten bereits rechtskonservative und sozialdemokratische Regierungen unter den Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande auf ein Minimum reduziert. Macron selbst verspottete die staatliche Gesundheitsvorsorge noch vor nicht allzu langer Zeit als überzogen und zu teuer.

Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo und ihren Kollegen wehren sich nun, für den von einer großen Mehrheit der Franzosen – Statistiker des Instituts IFOP nannten am Dienstag in der Fernsehsendung »Le Quotidien« knapp 60 Prozent – als chaotisch bewerteten Umgang mit den Folgen der Coronakrise geradezustehen. Bis heute sei nicht sicher, dass Lehrer und Kinder mit der erforderlichen Menge an Masken ausgerüstet werden könnten. Die Ankündigung Macrons, dass die Eltern ihren Nachwuchs in der kommenden Woche zunächst »auf freiwilliger Basis« in die Schule schicken können, weise darauf hin, dass die Regierung wohl hoffe, »dass möglichst wenig Kinder« zurück in die Klassen gingen.

Eine Situation, die erneut die Klassenunterschiede im Erziehungssystem und im Arbeitsleben deutlich mache, wie kommunistische Bürgermeister in den Pariser Banlieues klagen: Während bei ihnen die Eltern zurück an den Arbeitsplatz gezwungen würden und diese folglich ihre Kinder in die Obhut der Schule geben müssten, erledigten Bewohner der bürgerlichen Viertel im Zentrum der Metropole ihren Job weitgehend problemlos im »Homeoffice«. Nicht zu vergessen die hohen Ansteckungsgefahr, der sich Eltern aussetzten, deren Kinder das neuartige Coronavirus aus einem ungenügend gesicherten Schulbetrieb mit nach Hause bringen könnten.

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