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Aus: Ausgabe vom 06.05.2020, Seite 7 / Ausland

Israel: Koalition ändert nach Kritik Abkommen

Jerusalem. Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Bündnis »Blau-Weiß« in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs Monate nur für drei Monate auf Eis gelegt werden, berichteten israelische Medien am Dienstag. Eine Klausel, die während einer sechsmonatigen »Coronanotstandsphase« keine neuen Gesetze außer solche im Zusammenhang mit der Epidemie vorsah, solle außerdem gestrichen werden. Statt dessen sollten letztere lediglich Vorrang haben. Die Notstandsphase solle auch nicht verlängert werden können. Israels Höchstes Gericht hatte am Montag über Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung von Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Benjamin Gantz (»Blau-Weiß«) beraten. (dpa/jW)

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