Verfassugsschutzbericht: Bayerns Innenminister sieht »zivilisatorischen Bruch«

München. Der bayerische Verfassungsschutz sieht nun offiziell im Bereich »Rechtsextremismus« die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Dies hob Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 hervor. Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 sowie den Mehrfachmord am 19. Februar dieses Jahres in Hanau bezeichnet Herrmann im Vorwort als »zivilisatorischen Bruch, wie er seit dem Ende des NSU nicht mehr vorgekommen ist«.

Dem Bericht zufolge ist in Bayern die Zahl der amtsbekannten extremen Rechten 2019 in Bayern auf 2.570 gestiegen, rund 1.000 von ihnen gelten als gewaltorientiert – allerdings wurden sogenannte Reichsbürger nicht mitgezählt. Wie in anderen Bundesländern listet sie der Inlandsgeheimdienst in der gesonderten Kategorie »Reichsbürger und Selbstverwalter« auf – das »Personenpotenzial« wird in Bayern mit 3.920 beziffert. Zu möglichen Überschneidungen gibt es keine klare Aussage. Zudem werden in der Kategorie »Ausländerextremismus« sowohl linke als auch rechte Organisationen genannt.

»Während die Taten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit zu Recht Abscheu hervorrufen, herrscht bei Gewaltausbrüchen von Linksextremisten eine eigentümliche Zurückhaltung«, kritisiert Herrmann, weiß aber den Linken selbst keine vergleichbar schweren Gewalttaten zuzuordnen. Statt dessen werden mutmaßlich »linksextremistisch beeinflussten« Gruppen wie »Ende Gelände« im bayerischen Verfassungsschutzbericht »Straf- und Gewalttaten« wie etwa ziviler Ungehorsam in Form von Massenblockaden angelastet. (jW)