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Aus: Ausgabe vom 18.04.2020, Seite 8 / Abgeschrieben
Kuba

Die Blockade gegen Kuba muss beendet werden

Offener Brief der AG »Cuba Sí« an Führungskräfte, Mandatsträger und Mitglieder der Partei Die Linke

Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí«: Zur Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba praktizierten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade

Gegenwärtig muss Kuba wie fast alle Länder der Welt große Anstrengungen gegen die Pandemie (...) mobilisieren. Mehr denn je benötigt Kuba Medikamente, Lebensmittel, Kraftstoff, medizinische Geräte, braucht den Zugang zu internationalen Devisen, muss den Export aufrechterhalten, um sein gesamtes wirtschaftliches Potential und seine wissenschaftlichen Kapazitäten einsetzen zu können. Was aber für Kuba extrem verschärfend hinzukommt und eine immense Belastung und zusätzliche Beeinträchtigung darstellt, sind in der heutigen gefährlichen Situation die verschärften Blockaden der USA.

Wir, die Mitglieder und Aktivisten von Cuba Sí, Arbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke, schließen uns dem Aufruf von Oskar Lafontaine an: Hebt die Sanktionen auf! Sanktionen sind Massenmord! (…)

Die (...) Ausweitung der Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen juristische Personen (darunter NGOs), Banken und Unternehmen in Europa, die mit Kuba zusammenarbeiten bzw. Geschäfte machen, ist gemäß der EU-Direktive 2271/96 illegal und verstößt grundsätzlich gegen internationales Recht. Der 3. Abschnitt des Helms-Burton-Gesetzes, der die Klage gegen europäische Firmen ermöglicht, soll verhindern, dass Unternehmer und Investoren in Kuba aktiv werden. Die USA versuchen damit, die kubanische Wirtschaft abzuwürgen und die Lage für die Bevölkerung unerträglich zu machen.

Im November 2019 nahmen die Vereinten Nationen (UNO) eine Resolution mit dem Titel »Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade« an, da es sich um eine Verletzung der internationalen Menschenrechte handelt. 187 Länder stimmten für diese Resolution. Es gab lediglich drei Gegenstimmen (USA, Israel und Brasilien) und zwei Enthaltungen (Kolumbien und Ukraine). (…)

Trotz der eigenen wirtschaftlichen Probleme schickte Kuba seit 1963 nach offiziellen Angaben insgesamt mehr als 400.000 Ärzte im Rahmen internationaler Kooperationen in 164 Länder. Manche der Aufnahmeländer zahlen für die medizinischen Dienste, in anderen Fällen kommt Havanna allein für die Kosten auf.

Laut der Angaben des kubanischen Gesundheitsministers José Angel Portal sind aktuell in 33 der 139 Länder, in denen Covid-19-Erkrankungen bestätigt wurden, speziell dafür ausgebildete kubanische Mediziner im Einsatz. Wie es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums heißt: »Es sind Zeiten der Solidarität, Zeiten, die Gesundheit als ein Menschenrecht zu verstehen und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, die Teil der humanistischen Praxis unseres Volkes sind«.

Es geht in dieser schwierigen Zeit nicht nur darum, dem kubanischen Volk beizustehen, sondern auch Bedingungen zu schaffen, damit der kubanische Staat weiterhin andere Länder im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen kann. (…)

Daher fordern wir alle Führungskräfte, Mandatsträger und Mitglieder der Linken auf, sich für einen sofortigen Stopp der Blockade gegen Kuba und der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen auch gegen andere Staaten einzusetzen, die vor allem von der US-Regierung ausgehen. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

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