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Aus: Ausgabe vom 17.04.2020, Seite 1 / Ausland

US-Präsident droht mit Zwangspause für Kongress

Washington. US-Präsident Donald Trump hat mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seinem Kabinett schnell ohne den Kongress vergeben zu können. Wegen der Coronaviruspandemie sei es nötig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen könne, sagte Trump am Mittwoch abend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Derzeit treten – vor allem wegen der Infektionswelle – weder das Repräsentantenhaus noch der Senat zu regulären Sitzungen zusammen.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte er zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. In der Regierungsmannschaft des Republikaners gibt es seit Beginn der Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. (dpa/jW)