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Aus: Ausgabe vom 14.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Besatzung

Orientiert auf Verdrängung

Brutale Auseinandersetzungen sind Teil der Annexionsvorbereitungen Israels
Von Kaleh Menz
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Israelische Armee vor palästinensischen Demonstranten in der besetzten Westbank nahe der Stadt Beita am 2. März

Die gegenwärtigen brutalen Auseinandersetzungen wie in Ibziq am Rande des Jordangrabens sind kein Zufall, sondern Teil von Annexionsvorbereitungen. Einen Zusammenhang ganz besonderer Art zwischen Corona und der Besatzung formulierte die Journalistin Hagar Shezaf am 3. April in der israelischen Tageszeitung Haaretz: »Israelische Sicherheitsbehörden und Menschenrechtsorganisation führen den besorgniserregenden Zuwachs an Gewalt auf die israelische Schließung von Bildungseinrichtungen zurück«. Für deutsche Ohren klingt das völlig unverständlich: Was haben Schulschließungen mit pogromartigen Überfällen und rassistischen Gewaltexzessen zu tun? Sich langweilende Teenager hängen normalerweise in Parks oder in der Stadt ab, chillen in Gruppen oder machen Party.

Für durchschnittlich gut informierte Israelis, die einigermaßen mit der Lebenswirklichkeit unter der Besatzung vertraut sind, muss das nicht weiter dekodiert werden, schon gar nicht für Sicherheitsbehörden und politisch aktive NGOs. Sie kennen die Siedler, ihre Outposts (Vorposten) und die sogenannte Hilltop youth (Hügeljugend) nur zu gut – eine chauvinistisch aufgeheizte Gesellschaft, seit Jahren in rassistischer Gewalt geübt und ideologisch auf gewalttätige Expansion getrimmt. Schulschließungen aufgrund der Krise werden hier zu Sprengstoff; Maßnahmen zur Eindämmung des Virus weiten sich hier zu einer rassistischen Epidemie. Nur so ist der Haaretz-Kommentar zu verstehen.

Was aber sagt das über eine Gesellschaft aus, wenn wegen Schulschließung sich langweilende Kinder, mal eben ausziehen, um Anschläge zu begehen und mit Äxten und Hämmern auf palästinensische Hirten und Kräutersammler einzuschlagen? Auch der derzeitige Anstieg der Siedlergewalt muss in den politischen Kontext gestellt werden: die Koalitionsverhandlungen und die Einigung auf den neuen Kurs des israelischen Staates. Fast alle Parteien orientieren mittlerweile auf kriegerische Annexion. Die traurigen Überreste des Friedenslagers, die aktiv dagegen auftreten, verfügen in der neuen Knesset über gerade einmal drei von 120 Sitzen, also etwa 2,5 Prozent der Abgeordneten.

Der Jordangraben oder die ­C-Zonen, die unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung stehen, sollen annektiert werden – oder beide, im Schatten der Krise nun im Eiltempo. Diese staatliche Leitlinie multipliziert nun die über Jahre langsam anwachsende Gewalt. In Deutschland wird es entweder nicht wahrgenommen, nicht ernstgenommen oder nicht ausgesprochen: Israels Logik der Annexion zielt am Ende auf weit mehr als nur die Eroberung von Gebieten – das Land kontrolliert Israel bereits vollständig seit Juni 1967. Der Siedlerkolonialismus orientiert auf Verdrängung, schon seit 100 Jahren. Der israelische Gründungsakt, die Geschichte der Nakba zwischen 1947 und 1949 bildet die ideologische DNA des Staates. Israels kriegerische Annexion heute basiert ideologisch auf einem exklusiven Alleinvertretungsanspruch. Sie zielt auf Eliminierung, zumindest auf gewaltsame Vertreibung (und das in der Westbank – einem doppelt so dicht bevölkerten Gebiet wie Deutschland). Im schlimmeren Falle, falls ein palästinensischer Junge es wagen sollten, Steine zu schmeißen, empfahl schon 2016 Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei »Jüdisches Heim« und jetziges Regierungsmitglied im Haaretz-Interview: »Was werde ich tun? Entweder werde ich ihn ausweisen, oder einsperren oder erschießen.« Diese Annexion wird kommen, wenn die Welt weiter schweigt. Israel beweist jeden Tag, dass ihm längst die inneren Widerstandskräfte fehlen, diese Seuche abzuwehren.

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