BRD exportiert mehr Waffen in Coronakrise

Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres mehr Ausfuhren von Rüstungsexporten genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Der Wert der genehmigten Ausfuhren von Januar bis März summiert sich auf 1,16 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Diese Summe lag um 45,3 Millionen Euro über dem Wert des ersten Quartals 2019.

Besonders stark gestiegen ist das Volumen der Genehmigungen für Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und NATO: Dieser Wert lag im abgelaufenen Quartal bei 615 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte er nur 390 Millionen Euro betragen.

Dagdelen kritisierte die Ausfuhrgenehmigungen. »Während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronaviruspandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer«, erklärte sie. »Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren.« (AFP/jW)