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Aus: Ausgabe vom 11.04.2020, Seite 8 / Inland
Lampedusa-Zelt in Hamburg

»Die Coronakrise dafür zu nutzen ist zynisch«

Politik gegen Geflüchtete: Kritik an Hamburger Behörden, die »Lampedusa-Zelt« abräumen ließen. Ein Gespräch mit Martin Dolzer
Interview: Kristian Stemmler
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Nach dem Ende der Coronakrise soll das Lampedusa-Zelt wiederaufgebaut werden (Aufnahme vom 25.3.2020)

Vor gut zwei Wochen, am 26. März, wurde das Infozelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« im Stadtteil St. Georg, dass Sie als Dauermahnwache angemeldet hatten, abgeräumt (jW berichtete). Begründung: das Verbot aller Versammlungen wegen der Coronakrise. Zuvor hatten sich an dem Ort jahrelang Geflüchtete und Unterstützer getroffen. Gegen die jetzige Maßnahme haben Sie Widerspruch angekündigt. Wie ist der Stand?

Das Lampedusa-Zelt wurde auf Weisung des Bezirksamts Mitte abgerissen, obwohl wir einige Tage zuvor mit den Behörden noch eine Einigung bezüglich des Verbleibs erzielt hatten. Wir waren gerade dabei, rechtlich klären zu lassen, ob die Kundgebung lediglich durch die Allgemeinverfügung zu Corona unterbrochen oder, wie es die Behörde sah, zwischenzeitlich beendet war. Bei einer Unterbrechung wäre nicht der Bezirk, sondern die Polizei vor Ort zuständig gewesen. Die Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Bezirks lassen wir jetzt vor Gericht klären. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Infrastruktur, die für die Fortführung der Versammlung dringend benötigt werden wird, entfernt wurde. Zumal wohl kaum eine Gefährdung für Sicherheit und Ordnung von einem statischen Gebilde wie einem Zelt ausgeht.

Glauben Sie, dass es möglich ist, nach dem Ende des sogenannten Lockdowns ein neues Zelt aufzubauen?

Dafür haben wir die Zusage der Versammlungsbehörde. Allerdings wurde, nach unserem derzeitigen Kenntnisstand, die Plane des Zelts vom Bezirk oder der Stadtreinigung einfach vernichtet. Wir gehen davon aus, dass der Bezirk versuchen wird, die Fortführung der Kundgebung mit allen Mitteln zu verhindern. Rechtlich haben wir allerdings mit der Zusage die Möglichkeit, am bisherigen Ort wieder ein Zelt aufzubauen.

An der Stelle, an der das Zelt stand, wird täglich protestiert. Wie darf man sich das vorstellen?

Die Menschen protestieren einzeln oder zu zweit mit Schildern, malen etwas auf die Straße oder werden auf andere Weise kreativ. Gefordert wird, dass niemand in der Krise zurückgelassen werden darf. Die Polizei versucht allerdings, jegliche Aktion zu verhindern und notiert Personalien oder nimmt Menschen in Gewahrsam. Ich halte das Verbot von jeglichem Protest für einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Die Coronakrise wird offensichtlich auch genutzt, um Grundrechte abzubauen, Proteste und kollektives Handeln zu zerschlagen und den Monopolen noch mehr Geld zuzuschustern. Wir fordern, dass gerade für Geflüchtete unabhängig von ihrem Status menschenwürdige Bedingungen und sichere Orte geschaffen werden müssen. Die Behörden sind in der Pflicht, normalen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Aufenthaltsberechtigungen mit der Zusicherung der Gesundheitsversorgung zu erteilen, um die Betroffenen und die Gesellschaft zu schützen.

Welche Bedeutung hatte das Zelt für die Lampedusa-Gruppe?

Es stand sieben Jahre – eine der längsten Kundgebungen weltweit. Es war und ist ein Symbol für würdevollen Widerstand und Selbstorganisierung, gegen Unrecht und Krieg. Die meisten Mitglieder der Lampedusa-Gruppe flohen vor dem Libyen-Krieg und wurden dann aus Italien weitergeschickt. In Hamburg angekommen, forderten sie ein gemeinsames humanitäres Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz und beschrieben die Verantwortung der EU und der Bundesrepublik für Krieg und Flucht. Zeitweise gab es Solidemonstrationen mit mehr als 20.000 Teilnehmern. Bis zum Abriss war das Zelt ein Ort von Protest und der sozialen Beratung. Die Lampedusa-Gruppe organisierte zudem gemeinsam mit Bündnispartnern auch Konferenzen in Hamburg und im Europaparlament.

Sie werfen den Behörden vor, nur einen Vorwand gesucht zu haben, um den Treffpunkt zu schließen. Woran machen Sie das fest?

Es wurden Fakten geschaffen, um die Gentrifizierung St. Georgs voranzutreiben und die widerständigen Geflüchteten zu vertreiben. Die Coronakrise dafür zu nutzen, um die ohnehin Ausgegrenzten noch weiter zu verdrängen, das ist zynisch.

Martin Dolzer ist Soziologe in Hamburg und war von 2015 bis Februar 2020 Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke.

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