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Aus: Ausgabe vom 09.04.2020, Seite 4 / Inland
Polizeigewalt

Zwölf Schüsse in Fulda

Bündnis erinnert an den vor zwei Jahren erschossenen Matiullah J.
Von Kristian Stemmler
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Nach den tödlichen Schüssen: Einschlagstellen von Steinwürfen in der Fensterscheibe einer Bäckerei in Fulda (13.4.2018)

Zwölf Schüsse gab ein Polizist auf den jungen Flüchtling ab. Vier trafen ihn, zwei waren tödlich. Vor zwei Jahren, am 13. April 2018, wurde der Afghane Matiullah J. im hessischen Fulda bei einem Polizeieinsatz erschossen, der bis heute Fragen aufwirft. Aus Anlass seines Todestags fordert die Initiative »Afghan Refugees Movement« eine »lückenlose und unabhängige Aufklärung« der Vorgänge. »Rassistische Polizeigewalt muss endlich gestoppt werden«, erklärte Sarmina Stuman, Sprecherin der Gruppe, Anfang dieser Woche in einer Pressemitteilung. Eine weitere Forderung: Die Stadt Fulda soll an Matiullah J. erinnern.

Eigentliche sollte am Samstag eine Kundgebung in Fulda stattfinden. Weil auch in Hessen wegen der Coronakrise derzeit keine Demonstrationen erlaubt werden, rufen das »Afghan Refugees Movement« und die Gruppe »No Border Frankfurt« zu einem dezentralen Gedenken auf. Dazu könne man Fotos mit dem Hashtag »WasGeschahMitMatiullah« versehen und die Bilder auf Twitter und Facebook posten. Mit der Aktion soll auch die Familie von Matiullah J. in Afghanistan unterstützt werden, die sich gegen einen Abschluss der Untersuchungen des Falles wehrt. Für den Todestag am Ostermontag ist die Veröffentlichung geplanter Redebeiträge bei Twitter geplant.

Wie es zu den tödlichen Schüssen kam, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nach Darstellung lokaler Medien hatte eine Auseinandersetzung zwischen dem Afghanen und dem Angestellten einer Bäckerei zu dem Polizeieinsatz geführt. Die Gruppe »Afghan Refugees Movement« stellte in ihrer Pressemitteilung die Version der Polizei, der Polizist habe aus Notwehr geschossen, in Frage. Es falle schwer, sich vorzustellen, »wie ein einzelner schmächtiger Mensch« für fünf Polizisten »eine tödliche Gefahr darstellen kann«. Diese Frage stelle sich auch der Vater von Matiullah J., der in Afghanistan selbst Polizist war.

Auch das Verhalten von Fuldas Polizei und Staatsanwaltschaft kritisierte die Initiative. Sie sieht Parallelen zum Fall Oury Jalloh, der im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zu Tode kam. Eine unabhängige Autopsie war nicht mehr möglich, da der Leichnam von Matiullah J. nach weniger als einer Woche nach Afghanistan überführt worden war. Die Ermittlungen wurden nach relativ kurzer Zeit eingestellt, im März 2019 aber wiederaufgenommen, nachdem ein Handyvideo vom Geschehen und neue Zeugen aufgetaucht waren.

Bereits kurz nach den Schüssen hatten Landsleute von Matiullah J. in Fulda demonstriert. Am ersten Todestag im April 2019 versammelten sich rund 50 Menschen in Fulda zum Gedenken. Dafür wurden sie öffentlich gerügt und angezählt, so vom Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), der die Demonstration als Attacke »gegen unsere Polizei« bezeichnete. Bemerkenswert ist auch, dass die Polizei Fulda vier Demonstranten, die bei der Kundgebung Kritik an deren Vorgehen geübt hatten, wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede an.

Anstatt für Transparenz zu sorgen, hätten die örtlichen Behörden mit »zunehmend harter Repression reagiert«, erklärte die Gruppe »Afghan Refugees Movement«. Das Vorgehen der Fuldaer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten vor einem Jahr unterstreiche »die problematische Fehlerkultur in der Polizei und die Ignoranz gegenüber institutionellem Rassismus«.

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