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Aus: Ausgabe vom 31.03.2020, Seite 4 / Inland
Debatte über Maßnahmen

Alles für die »Wirtschaft«

Forderungen nach Ende des »Lockdowns« mehren sich. Grüne und AfD stürzen in Umfragen ab
Von Kristian Stemmler
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Halten vorläufig Sicherheitsabstand: Peter Altmaier (links) und Olaf Scholz (rechts) im Bundestag (Berlin, 25.3.2020)

Rund zwei Wochen ist es her, dass das öffentliche Leben wegen der Coronapandemie auf ein Mindestmaß heruntergefahren wurde. Eine wirklich nachhaltige Wirkung der Maßnahmen ist bislang noch nicht zu erkennen: Die Zahl der gemeldeten Infektionen lag am Montag bei mehr als 62.000. Doch in dieser Gesellschaft müssen die Geschäfte eher früher als später wieder laufen – und so schoben bürgerliche Medien, einzelne Politiker von FDP und Union sowie Vertreter der »Wirtschaft« am Wochenende eine Debatte über die Lockerung des »Lockdowns« an.

»Wie kommen wir da wieder raus?« fragte etwa der Spiegel auf seinem Titel und warnte vor einem »Zusammenbruch der Ordnung« bei einem längeren Andauern des aktuellen Zustands. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, warnte in einem Gastbeitrag gar vor einer »Revolution der Mittelschicht«, wenn die Coronakrise »massenweise Arbeitsplätze vernichtet und private Aktiendepots pulverisiert«. Sein Chef, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, machte am Sonntag Druck. »Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist«, sagte er am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Vertreter der Bundesregierung und mehrere Länderchefs bemühten sich, die Debatte einzuhegen. So erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in der ARD, es sei zynisch, »wenn einige jetzt beginnen, darüber zu diskutieren, dass gesundheitliche Fragen hintanstehen sollen und dass wirtschaftliche Fragen vorangehen«. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb auf Twitter, Forderungen nach Lockerung der Maßnahmen seien »verfrüht und deshalb falsch, solange eine deutliche Verlangsamung der Zahl der Neuinfektionen nicht erreicht ist«. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte im ZDF, der »essentiellste Maßstab« sei, dass jeder stationär behandelt werden könne, für den dies nötig sei. Vor dem 20. April sei mit Lockerungen der Maßnahmen nicht zu rechnen.

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) riet dazu, »die Nerven zu behalten«. Die Wirkung der angeordneten Maßnahmen komme »mit einer bestimmten Verzögerung«. Seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ging in den »Tagesthemen« noch einen Schritt weiter. Nach ihrer Einschätzung sehe es so aus, dass »wir uns das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal anschauen und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen«. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist der Auffassung, es gebe keinen Anlass zu Entwarnung. Es sei nicht die Zeit für einen vorschnellen »Exit«, sagte er am Montag in München. Das CDU-Präsidium warnte nach einer Telefonschalte am Montag davor, bereits über eine Beendigung der Maßnahmen zu reden. »Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen«, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Linkspartei, nannte die Forderung nach einer Lockerung des »Lockdowns« zu Ostern »verantwortungslos«. Es könne nicht angehen, dass »wirtschaftliche Interessen schwerer wiegen als Leben und Gesundheit von Millionen von Menschen«, sagte er am Montag.

Unterdessen zeigt sich, dass die Coronakrise, die schlagartig auch dazu geführt hat, dass über die Klimakrise kaum noch geredet wird, den Höhenflug von Bündnis 90/Die Grünen gestoppt hat. In Umfragen vom Wochenende fielen die Ökoliberalen, die zuletzt bei deutlich über 20 Prozent und damit nur noch knapp hinter der CDU lagen, auf 17 (Forsa) bzw. 19 Prozent (Kantar, früher Emnid). Die Union profitiert dagegen offenbar davon, dass sich die Bundeskanzlerin unverhofft als Krisenmanagerin inszenieren kann. Sie gewann im Vergleich zu Anfang März mehrere Prozentpunkte dazu. Auch der AfD, die vor der Pandemie in den Umfragen noch bei etwa 15 Prozent lag, scheint die Coronakrise zuzusetzen. Forsa sieht die Partei nur noch bei neun Prozent.

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

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Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (31. März 2020 um 00:26 Uhr)
    Was bringt massenhafte »Einzel-/Isolationshaft«, wenn die Bundesregierung sich auf die Coronapandemie nicht – bzw. nur extrem schlecht – vorbereitet hat (vgl. Kritik Bundesärztekammerpräsident Reinhardt). Kaum, zu wenige oder keine Schutzmittel (Schutzmasken, Handschuhe, Desinfektionsmittel) für die Bevölkerung; diese muss sich damit im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, auf der Arbeit usw. garantiert in großen Zahlen infizieren. Noch skandalöser: dass in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen usw. oft die Schutzausstattungen völlig fehlen oder unzureichend sind, so dass sich medizinisches Personal, Coronapatienten sowie Pflegebedürftige in den Altenheimen oft gegenseitig infizieren (Klinikum Wolfsburg weist ab heute Patienten ab, medizinisches Personal zum großen Teil infiziert). Die Alten damit werden quasi in den Pflege- und Altenheimen häufig »zu Tode geschützt«.

    Die Corona-Gefahr soll hier nicht bagatellisiert werden: Aber die Veröffentlichung der unkritischen Zahlen der Corona-Toten – ohne die in den meisten Fällen wesentliche Haupttodesursache der mit Corona infizierten Verstorbenen und deren hohes Durchschnittsalter (oft 80) zu erwähnen sowie die Todeszahlen in ein Verhältnis mit den geschätzten vermutlich sehr hohen Zahlen der Infizierten zu setzen – schafft Panik. Panik schaffen auch die unkritische Aufbereitung und totale Funktionalisierung dieser Daten in den Mainstreammedien: Ein Vergleich mit den 25.000 Toten der Grippe-Epidemie 2017/2018 fehlt, kein Hinweis auf jährlich 20.000 Tote durch multiresistente Krankenhauskeime in Deutschland (verursacht durch neoliberale Schrottpolitik). Aufforderungen, mit Statistiken professionell umzugehen oder diese entsprechend in Frage stellen, finden marginal Erwähnung, professionelle Kritik stößt auf Häme, moralinsaures Niedermachen, Hysterie oder, wenn die Kritikerin als Virologin (Karin Mölling) einen mehr als exzellenten Ruf, hat auf Totschweigen.

    Im Bundestag: Worte, nichts als warme Worte und frenetischen Beifall für das Pflegepersonal. In der Realität mangelhafte Schutzausrüstung, und als »Bonus« (DRK-Krankenhäuser) gibt es den »Vorschlag« einer sechsprozentigen Gehaltskürzung sowie unbezahlter Überstunden.

    In Berlin werden in Wannen »zusammengepferchte« – ohne Schutzausrüstung, also »resistente« – Polizisten gegen Demonstranten gekarrt, die in drei Metern Abstand mit Schutzausrüstung für Grundrechte auf die Straße gehen. Also dann: Viel Erfolg im Kampf gegen Corona und »Gefährder«!

    Übrigens, »jW berichtete ausführlich«.

    Thomas Pelte
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (31. März 2020 um 10:16 Uhr)
    Ich erinnere daran, dass geschlagene 17 Jahre kein Impfstoff gegen SARS-artige Viren entwickelt wurde, wobei ein afrikanischer Staat mit der Ebolavariante da kämpft. Merkwürdigerweise sind da noch nicht mal 20 Fälle in Nachbarstaaten aufgetreten – was die Auszahlung von internationalen Versicherungen verhinderte.

    Die Welt will unbedingt betrogen werden, schließen viele sehr gerissene Betrüger daraus, wie leicht man Behörden und sonstwie »Verantwortungsträger« zum Schaden von »andern« an der Nase herumführen kann!

    In Wirklichkeit liegt es an blinden Erkenntnisflecken wegen des Ausbeutungskampfgeschehens – der Sachvererhalt als solcher trifft allerdings zu!

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