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Aus: Ausgabe vom 02.04.2020, Seite 2 / Inland
Pandemiefolgen für Mieter

»Krise kann auch eine Chance sein«

Gegen die Logik des Wohnungsmarktes: Wissenschaftler fordern wirksamen Schutz von Mietern in Pandemiezeiten. Ein Gespräch mit Lisa Vollmer
Interview: Jan Greve
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Einnahmen der Vermieter bleiben garantiert: Wohnhaus in Berlin

Sie haben vergangene Woche einen offenen Brief von mehr als 150 Wissenschaftlern in der BRD veröffentlicht, in dem eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Folgekosten der Coronakrise gefordert wird. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung die Mieter hierzulande im Blick, die Koalition brachte eigens ein Gesetz zu ihrem Schutz auf den Weg. Wieso reicht das aus Ihrer Sicht nicht?

Das Gesetz sieht vor, dass Mietzahlungen zwischen April und Juni coronabedingt ausgesetzt werden können. Die entstandenen Mietschulden sollen dann allerdings bis Juli 2022 von den betroffenen Wohn- und Gewerbemieterinnen und -mietern beglichen werden – und zwar mit zirka vier Prozent Zinsen. Es ist aber davon auszugehen, dass gerade diejenigen, die jetzt Umsatz- und Einkommensverluste erleiden, nicht auf einmal mehr Geld zur Verfügung haben.

Sie kritisieren auch den Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, einen staatlichen Hilfsfonds zur Übernahme von Mietschulden einzurichten. Was ist daran verkehrt?

Der gemeinsame Vorschlag von Deutschem Mieterbund und dem Verband der deutschen Wohnungswirtschaft, die Mietschulden durch einen staatlichen Hilfsfonds zu begleichen, würde den Betroffenen natürlich helfen. Er würde aber nichts an der grundsätzlichen »Logik« ändern, dass die Einnahmen der Immobilienwirtschaft garantiert sind, während die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt. So eine Krise kann ja auch eine Chance sein, darüber nachzudenken, ob diese »Logik« im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit ist. Wir unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler finden: Nein, das ist sie nicht. Die Immobilienwirtschaft, die zu großen Teilen in den letzten Jahrzehnten üppige Renditen erwirtschaftet hat, muss an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Sie fordern, coronabedingte Mietschulden zu erlassen. Das klingt sympathisch. Aber glauben Sie ernsthaft, dass eine solche Maßnahme umgesetzt wird?

Ich finde, das ist eine durchaus realistische Option. Denn mit einem der teuersten wohnungspolitischen Instrumente, das in den letzten Jahren zudem verbessert wurde, folgt man im Prinzip der gleichen Logik: Über Wohngeld und Kosten der Unterkunft im SBG-II-Bezug übernimmt der Staat die Mieten, was einer Direktsubvention von Vermieterinnen und Vermietern gleichkommt. Die Wohnungspolitik der BRD hat es sich traditionell zur Aufgabe gemacht, die Immobilienwirtschaft als einen zentralen Teil der Wirtschaft zu fördern. Jetzt Mietschulden zu übernehmen und damit die Immobilienwirtschaft zu stützen, würde also in diese Tradition passen. Ob die Politik allerdings dazu bereit ist, hängt davon ab, ob es in den nächsten Monaten gelingt, eine starke linke Koalition in Zivilgesellschaft und Politik zu schmieden, die einer Rückkehr zu einer verschärften Austeritätspolitik eine Alternative entgegensetzen kann.

Derzeit wird viel über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik diskutiert. Dabei geht es um die Frage, wie demokratisch es ist, die Einschätzungen von Akademikern widerspruchsfrei in Gesetzestexte zu gießen. Warum sollte man auf Ihre Expertise hören?

Es ist nicht unser Anliegen, dass die Forderungen direkt in Gesetzestexte gegossen werden – dafür sind sie auch viel zu unkonkret. Und mit Widerspruch haben wir nicht nur gerechnet, sondern ihn auch erhofft. Denn letztlich kann die Aufgabe der Wissenschaft nur sein, Debatten anzustoßen und Denkoptionen zu eröffnen. Das trauen sich die unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler allerdings schon zu, da wir uns seit Jahren mit dem Thema Wohnungspolitik beschäftigen. Politik muss dann von anderen umgesetzt werden. Die Forderungen, die zum Beispiel aus den mietenpolitischen Bewegungen verschiedener Städte kommen, sind teils deutlich konkreter.

Interessieren sich gut verdienende Universitätsprofessoren für das Thema ebenso wie die von Befristung zu Befristung hetzenden Jungakademiker?

Bei den Unterzeichnenden ist die Statusgruppe sogar überrepräsentiert. Man könnte vermuten, dass die Logik hier genau andersherum ist: Entfristete Professorinnen und Professoren wagen sich eher aus der politischen Deckung als der sogenannten Nachwuchs, der sich von Vertrag zu Vertrag hangeln muss.

Lisa Vollmer ist ­wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bauhaus-Universität Weimar mit dem Schwerpunkt Wohnungsforschung

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